Frauenvolksbegehren will 650.000 Unterschriften
“Ein gutes Leben für alle”, dazu gehöre Chancengleichheit und Selbstbestimmung für jeden Menschen, forderte Projektleiterin Lena Jäger vor dem Start der Eintragungswoche. Gleichzeitig mit diesem finden zwei weitere Volksbegehren statt, jenes gegen ORF-Gebühren sowie “Don’t smoke”.
Erste Hürde übersprungen
In der ersten Phase des Frauenvolksbegehrens hat die Initiative 247.436 Unterstützungserklärungen gesammelt. Die Hürde, um im Nationalrat behandelt zu werden, liegt bei 100.000 Unterstützern und wurde somit schon vor der offiziellen Unterschriftensammlung übersprungen.
Bei einer Analyse der bisherigen Unterstützerzahlen zeigt sich ein starkes Stadt/Land-Gefälle, denn während österreichweit insgesamt 3,9 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichneten, waren es in urbanen Zentren 5,8 Prozent und in Städten und ihrem Umland 3,8 Prozent, auf dem Land jedoch nur 2,7 Prozent der Stimmberechtigten. Auch im Vergleich der Bundesländer ragt die Bundeshauptstadt mit 6,0 Prozent heraus, die geringste Unterstützung gab es in Vorarlberg mit 2,7 Prozent der Stimmberechtigten.
Forderungen
Gefordert wird von den Volksbegehren-Initiatorinnen unter anderem, dass die Hälfte aller Positionen in Politik und Wirtschaft von Frauen besetzt werden, Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigt und Alleinerziehende und ihre Kinder aus der Armut geholt werden. Außerdem sollen Eltern in ganz Österreich bei der Kinderbetreuung Wahlfreiheit haben. Für von Gewalt betroffene Frauen wird ein besserer Schutz gefordert.
“Die Gleichstellung von Frauen ist in einem breiten Kotext zu sehen. Wir erleben aktuell ein Wiederaufflammen autoritärer Einstellungen”, meinte Sprecherin Schifteh Hashemi in einem Statement gegenüber der APA. Sie fürchtet Rückschritte und dass hart erkämpfte Errungenschaften infrage gestellt werden. Das Frauenvolksbegehren hingegen stehe für Vielfalt, Teilhabe und Chancen für alle in einer offenen Gesellschaft.
Drei Volksbegehren
Die Vorbesprechungen für das zweite Frauenvolksbegehren starteten im Herbst 2016, im April 2017 erfolgte die offizielle Bekanntgabe. Von 1. bis 8. Oktober liegt das Frauenvolksbegehren nun acht Tage zur Unterschrift auf, ebenso wie das Nichtraucher-Volksbegehren und jenes gegen ORF-Gebühren. Während der Eintragungswoche kann man die Unterschrift per Bürgerkarte mit elektronischer Signatur oder schriftlich in jedem Gemeindeamt leisten. Wer schon eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann nun nicht mehr unterschreiben. Das Frauenvolksbegehren plant für 26. September eine Auftakt-Pressekonferenz und zum Start am 1. Oktober einen Fototermin.
(APA)
