Wir reden, handeln und verlassen uns auf die Macht des Dialogs. Mit diesen Worten veranschaulichte Außenministerin Ursula Plassnik (V) am Donnerstag in Wien die Anstrengungen engagierter Frauen, sich durch Netzwerke in die Politik einzubringen und vor allem den Nahost-Friedensprozess voranzutreiben. US-Außenministerin Condoleezza Rice zeigte sich vor der Presse überzeugt, dass die Frauen im Nahen Osten, speziell auch muslimische Frauen, auch in Eigenregie diese Bemühungen fortsetzen. Rice nahm wie zahlreiche Politikerinnen aus dem arabischen Raum an dem Nahost-Roundtable teil, zu dem Plassnik nach Wien geladen hat.
Rice erinnerte an ihre zahlreichen Reisen in die arabische Welt, wo sie wahrgenommen habe, wie muslimische Frauen bemüht sind, sich politisches Gehör zu verschaffen. So habe sie in Kuwait einen ersten Versuch erlebt, dass Frauen sich bei Wahlen als Kandidatinnen aufstellen ließen. Frauen schenkten ihr dort ein T-Shirt mit dem Aufdruck Eine halbe Demokratie ist gar keine Demokratie. Es sei schwierig, ohne politische Stimme zum Ausdruck zu bringen, wie Aktivitäten und Glaubensgrundsätze vereinbar sind, sagte die Chefin des State Department auf eine APA-Frage zur politischen Rolle in einer von den Männern dominierten islamischen Welt. Den Frauen gehe es um die Schaffung eines Gleichgewichts und eine politische Rolle.
Die US-Ministerin unterstrich das Nahost-Engagement von Präsident George Bush und dessen Festhalten an einer Zwei-Staaten-Lösung. Sie sei davon überzeugt, dass dieses Ziel nicht weggerückt ist, sagte Rice. Wenn man den perfekten Zeitpunkt abwartet, wartet man ewig, fügte sie unter Hinweis auf die anhaltende Gewalt im Nahen Osten hinzu. Sie glaube an Chancen und Möglichkeiten. Und: Es gibt immer Höhen und Tiefen. Wichtig sei, den Kindern der Palästinenser eine Perspektive zu geben. Palästinenser wie Israelis wollen einen Staat, der eine Quelle der Sicherheit sein wird.
Plassnik, Gastgeberin des Wiener Frauentreffens, fasste die Situation in der von Gewalt gezeichneten Region mit den Worten zusammen: Wir stehen am Scheideweg. In die Politiker würden hohe Erwartungen gesetzt. Aus den Aktivitäten der Wiener Workshops habe sie den Eindruck gewonnen, dass viele Elemente auf dem Tische liegen. Frauen, die Positionen innehaben, müssten ermutigt werden. Frauen verdienen es, ernst genommen zu werden, sie seien nicht eine amorphe Masse entrechteter Menschen, sondern 50 Prozent der Bevölkerung.
Nach den Worten Plassniks ist eine Abkehr von der Gewalt das dringendste Anliegen. Sie wolle einen politischen Prozess anstoßen, der wirklich alle einschließt. Ein Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) zeige die Errungenschaften der Frauen in der arabischen Welt, aber auch die Defizite auf. Plassnik nannte den Zugang zu Bildung, Gesundheit und den rechtlichen Status der Frau als Beispiele für diese Defizite. Wir müssen diese auf internationaler Ebene angehen. Es gehe aber auch um heikle Fragen betreffend den religiösen Hintergrund und Traditionen.
Am Runden Tisch diskutierten in der Hofburg neben Rice und ihrer israelischen Amtskollegin Tzipri Livni die palästinensische Ex-Ministerin und Parlamentarierin Hanan Ashrawi, die Frau des irakischen Präsidenten, Hero A. Talabani, die Präsidentin der UNO-Generalversammlung, Sheikha Haya Rashed al-Khalifa, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, die Außenministerinnen Ungarns, Kinga Göncz, und Kroatiens, Kolinda Grabar-Kitarovic, ferner Ministerinnen aus Ägypten, dem Libanon, Pakistan, Burundi, sowie hochrangige Vertreterinnen aus Marokko, Algerien, Tunesien und Jordanien.
Vor dem Roundtable fand eine Sitzung des Womens Empowerment Network statt, das sich generell mit der Stärkung der Frauen bei der Konfliktlösung und in der Friedensarbeit beschäftigt. Der Lenkungsausschuss des Networks appellierte an den UNO-Generalsekretär, mehr hohe Positionen mit Frauen zu besetzen, auch an der Spitze von Friedensmissionen. Auch sollten mehr Frauen als Gesandte und Vermittlerinnen in internationalen und regionalen Organisationen tätig werden. Der Lenkungsausschuss will in Konfliktregionen wie in Nahost mit Frauen- und Menschenrechtsgruppen Kontakt halten.
Die angekündigten Proteste gegen die Präsenz der Außenministerinnen der USA und Israels hielten sich sehr in Grenzen. Knapp ein Dutzend Aktivisten – weniger als Polizisten – der anlässlich des Wien-Besuchs des US-Präsidenten im Vorjahr ins Leben gerufenen Plattform Bush Go Home hatten sich auf dem Michaelerplatz vor der Hofburg eingefunden. Sie protestierten gegen die Nahost-Politik der USA. Die Kundgebung richte sich auch gegen die Besatzung Palästinas, des Irak und einen möglichen Angriff auf den Iran, sagte eine Aktivistin zur APA. Nicht der Imperialismus, die Widerstand leistenden Völker werden siegen, hieß es auf einem Transparent.
