Frauenpolitik in Wien

Barbara Feldmann
Barbara Feldmann
Bei einer Pressekonferenz bemängelte die Wiener Gemeinderätin Barbara Feldmann, dass Frauenpolitik in Wien ein Schattendasein führt und fordert Verbesserungen.

Antworten auf die Wirtschaftskrise, die besonders viele Frauen trifft, werden seitens der Wiener ÖVP bei der regierenden SPÖ stark vermisst. Es wird vorgerechnet, dass in den letzten sieben Jahren die Frauenarbeitslosigkeit in Wien um rund 18,5 Prozent gestiegen sei. Dabei wäre es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten notwendig aktive Politik für Frauen zu machen, so die Frauensprecherin der ÖVP Barbara Feldmann.

Einer der Gründe dafür ist die nach wie vor niedrigere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Einen weiteren Faktor stellt das rund ein Drittel niedrigere Erwerbseinkommen der Frauen dar, das in Folge auch zu einer massiven materiellen Schlechterstellung im Alter führt. Das Armutsrisiko für Frauen ist gegenüber jenem der Männer in Österreich um rund die Hälfte höher. Besonders stark betroffen von Armut sind Alleinerzieherinnen.

Zu wenig Budget?

Das Budget für Frauenförderung stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Für die Anliegen der Frauen stehen im Jahr nur rund € 7,9 Millionen zur Verfügung, davon sind 5 Millionen Euro bereits für die existierenden Frauenhäuser verplant. Viel zu wenig, hört man von der Wiener ÖVP, die bei der Pressekonferenz ihre Zahlen präsentierte und Problembereiche aufzeigte.

Die Erwerbsverläufe von Frauen sind durch häufigere Berufsunterbrechungen sowie einem erheblich höheren Anteil an atypischen Beschäftigungsverhältnissen, wie Teilzeit und geringfügiger Beschäftigung, gekennzeichnet. Der Frauenanteil bei den Teilzeitbeschäftigten beträgt in Wien rund 74 Prozent. Somit sind die Behauptungen der Wiener SPÖ, eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen zu forcieren für Barbara Feldmann nicht nachvollziehbar. Vom 2001 gesetzten Ziel, Wien zur frauenfreundlichsten Stadt Europas zu machen, ist man derzeit weiter denn je entfernt, so die Politikerin.

Zum Abschluss der Pressekonferenz stellte die ÖVP Wien ihr 12 Punkte Konjunkturpaket vor, in dem sich auch eine Forderung aus dem Nationalratswahlkampf wieder findet, um die es seitdem ruhig geworden war: der Gratis-Kindergarten in Wien.

Das 12 Punkte Konjunkturpaket im Wortlaut

• Eine wesentliche Aufstockung des Wiener Konjunkturpaketes von €100 Millionen auf €500 Millionen um der derzeitigen Wirtschaftskrise wirksam zu begegnen
• Sofortiger Gebührenstopp bzw Aussetzung der Gebührenerhöhungen, Senkung der Energiepreise zur Kaufkrafterhöhung
• Massiv erhöhte Investitionen in Bereiche die die Gleichstellung fördern und der Schließung der Einkommensschere dienen
– Kinderbetreuung
– Altenbetreuung
– Bildung
– Weiterbildung, Fortbildung
– Sanierung Schulen Kindergärten
– Forschung und Entwicklung
– Infrastruktur
• Signifikante Aufstockung der seit 2006 stagnierenden Mittel (€ 56 Millionen) für das Arbeitsmarktbudget
• Verwendung der Hälfte der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, für frauenspezifische Arbeitsmarktpolitik
• 50% der Qualifikations- und Arbeitsmarktmaßnahmen wie Ausbildung zu Fachkräften müssen Frauen zugute kommen
• Koppelung von Förderungen und Vergünstigungen im Rahmen von Betriebsansiedlungen an die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen für Frauen.
• Erhöhung des Budgets für Wirtschaftsförderung und Koppelung an Frauenförderung
• Umgehende Umsetzung der vom Bund geforderten flächendeckenden Nachmittagsbetreuung an den Wiener Pflichtschulen , zur Steigerung der Erwerbsquote der Frauen
• Sofortige Einführung des Gratiskindergartens in Wien – Kindergartenbesuch in Wien muss generell kostenlos sein. In Kärnten und Steiermark wurde der Gratiskindergarten bereits verwirklicht, in Niederösterreich ist der Kindergarten vormittags gratis. In Salzburg (bis 2014) und Oberösterreich (Herbst 2009) ist ein solcher bereits in Planung.
• Förderung von Unternehmen die Kinderbetreuung anbieten
• Maßnahmen der Stadt Wien um den Wiedereinstieg von Frauen wirkungsvoll umzusetzen (derzeit schaffen nur 50% der Frauen in Wien den Wiedereinstieg)

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