Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld wird bei der Notstandshilfe auch das Einkommen des Ehepartners oder Lebensgefährten bei der Berechnung des Leistungsanspruches berücksichtigt. Übersteigt das Partner-Einkommen nach Abzug bestimmter Freigrenzen den Anspruch auf Notstandshilfe (entspricht 95 Prozent des vorher bezogenen Grundbetrages des Arbeitslosengeldes), so wird diese entweder gekürzt oder mangels Notlage gar nicht ausbezahlt. Auch dann, wenn dem Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin gegenüber keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht, kommt es zur Ablehnung oder Kürzung der Notstandshilfe.
Das spiegle sich auch in der durchschnittlichen Höhe der Tagsätze wider. Frauen erhalten im Durchschnitt nur eine Notstandshilfe von 513 Euro (Stand 2008), während Männer 642 Euro erhalten, so Schwentner. Bei jeder zehnten Frau wird der Antrag auf Notstandshilfe überhaupt abgelehnt, weil der Partner ein zu hohes Einkommen hat. Bei Männern passiert das dagegen nur in 1,4 Prozent der Fälle.
Notstandshilfe soll vom Partner-Einkommen entkoppelt werden
Die Zahl der Notstandshilfebewilligungen ist im letzen Jahr massiv von 218.000 (2008) auf rund 258.000 gestiegen, parallel dazu sind auch die Ablehnungen von 11.600 auf 14.400 angewachsen. In der Gruppe der Frauen ist die Zahl der Ablehnungen um rund 2.000 auf 12.000 negative Bescheide mangels Notlage gestiegen, bei den Männer um nur 650 Fälle.
Dass Frauen deutlich stärker von Ablehnungen betroffen sind, liegt am Einkommensunterschied – da die Partner-Einkommen von Männern einfach höher sind als jene von Frauen. Schwentner fordert eine Entkoppelung der Notstandshilfe vom Partner-Einkommen, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und den Ausbau sowie flexiblere Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen. Zumindest sollten aber die Freigrenzen verdoppelt werden, verlangt die Grüne-Frauensprecherin.
180 Euro für Mutter und Kind monatlich
Schwentner untermauert ihr Anliegen mit einem Schreiben einer Betroffenen, die sich und ihre Tochter mit nicht mal 180 Euro Notstandshilfe durchbringen muss, weil ihr Partner “zu viel” verdient. Die Frau wohnt aus Geldmangel bei ihrem Freund. Dieser ist nicht Vater des Kindes, sein Einkommen wird dennoch für die Bemessung der Notstandshilfe herangezogen.