Französische Nationalversammlung stimmt für Genozid-Gesetz

Nach dem Votum in der Nationalversammlung muss auch noch der französische Senat darüber abstimmen; die Beratungen dort könnten mehrere Monate dauern. Der Entwurf sieht bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro für das Leugnen des Völkermordes vor.

1,5 Millionen Armenier ermordet

Das Gesetz stößt auf Empörung der Türkei. Paris hatte die Armenier-Massaker im Osmanischen Reich 1915-1917 im Jahr 2001 zum Genozid erklärt. Nach unterschiedlichen Schätzungen kamen 1915/16 während des Ersten Weltkriegs zwischen 200 000 und 1,5 Millionen Armenier im Osmanischen Reich ums Leben. Als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches bestreitet die Türkei den Genozid-Vorwurf.

Erdogan warnt Frankreich

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Paris gewarnt, dass die Verabschiedung des Gesetzes harte Konsequenzen haben würde, die “schrittweise” erfolgen sollten. Berichten der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu vom Mittwochabend zufolge sagte er, erste Schritte würden voraussichtlich schon nach der Abstimmung am Donnerstag bekanntgegeben.

Paris nimmt Drohung nicht ernst

Frankreichs Europaminister Jean Leonetti rief am Donnerstag kurz vor der geplanten Abstimmung über den Entwurf in der Nationalversammlung zu einem “sehr viel ruhigeren Dialog” auf. Auf die Frage, ob er die von der Türkei angedrohten Sanktionen in den Beziehungen zu Frankreich ernst nehme, sagte Leonetti auf Radio France Inter: “Nein.”

Strafen für Genozid-Leugner

Das Gesetz, sieht bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro für das Leugnen des Völkermordes vor. Die Türkei sieht in dem geplanten Gesetz eine wahltaktisch motivierte Geste des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für armenischstämmige Wähler in Frankreich. Sarkozy stellt sich im kommenden Frühjahr zur Wiederwahl.

(APA)