Emmanuel Macron wird neuer Präsident Frankreichs

Der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron wird neuer französicher Präsident.
Der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron wird neuer französicher Präsident. ©APA/AFP
Der parteilose Emmanuel Macron wird Staatspräsident Frankreichs. Das ging am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale aus ersten Hochrechnungen hervor. Demnach erhielt der Wirtschaftsliberale Macron zwischen 65,5 und 66,1 Prozent, seine rechtspopulistische Konkurrentin Marine Le Pen zwischen 33,9 und 34,5 Prozent. Macron wird damit jüngster Präsident in Frankreichs Geschichte.

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Der pro-europäische frühere französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron wird die Nachfolge des scheidenden Staatschefs Francois Hollande spätestens am kommenden Sonntag antreten. Macron plant sozialliberale Reformen und will die Zusammenarbeit in der EU und in der Eurozone vertiefen. Ob er auch eine Regierungsmehrheit bekommt, wird sich erst bei der Parlamentswahl im Juni entscheiden.

Mit Spannung erwartete Wahl findet Ende

Stimmenanteile der beiden Kandidaten in Prozent.
Stimmenanteile der beiden Kandidaten in Prozent. ©Stimmenanteile der beiden Kandidaten in Prozent.

Die Präsidentenwahl war in ganz Europa mit großer Spannung und Nervosität verfolgt worden. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hatte im Wahlkampf ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft versprochen und ein Ende der Gemeinschaftswährung Euro als normales Zahlungsmittel gefordert.

Der frühere Investmentbanker Macron steht hingegen für einen klar europafreundlichen Kurs und tritt für eine enge Partnerschaft mit Deutschland ein.

Die Entwicklungen zur Präsidentschaftswahl in Frankreich im Live-Blog

Brexit, Donald Trump – und nun Marine Le Pen? Oder setzt Frankreich mit der Wahl des jungen Sozialliberalen Emmanuel Macron zum Präsidenten ein klares Zeichen gegen die populistische Welle? Offenheit gegen Abschottung, Wirtschaftsreformen gegen Protektionismus: Die Stichwahl zwischen dem Politjungstar Macron und der Rechtspopulistin Le Pen am Sonntag ist eine Weichenstellung mit gravierenden Folgen für ganz Europa. Die französischen Wähler haben damit auch die Zukunft der Europäischen Union in ihren Händen.

Video: Anti-Le-Pen-Banner am Eiffelturm

Sieg Le Pens wäre ein Erdbeben

Selbst wenn Macron als klarer Umfrage-Favorit ins Finale geht, bleiben Unsicherheiten. Ein Sieg Le Pens wäre ein Erdbeben. Die EU, der Euro, der Schengen-Raum für Reisen ohne Grenzkontrollen: Die Front-National-Kandidatin bläst zum Sturm auf Grundpfeiler der europäischen Zusammenarbeit, wie wir sie heute kennen.

Macron dagegen wird von Brüssel, Berlin und sogar dem früheren US-Präsidenten Barack Obama als Hoffnungsträger gesehen, der Frankreich einen Neuanfang verschaffen könnte. Ein 39-Jähriger im Élyséepalast, der einen Bruch mit den verkrusteten Strukturen verspricht. Aber auch ein Macron-Erfolg würde nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frankreich in einer schweren politischen Krise steckt. Selbst ein klarer Sieg würde die tiefen Gräben nicht plötzlich zuschütten – für viele Franzosen ist Macron lediglich das kleinere Übel.

Video: Endspurt im Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich

Front National nicht mehr zu ignorieren

Le Pens rechtsextreme Front National ist nach jahrelangem Aufstieg zu einer Partei geworden, die nicht mehr zu ignorieren ist. Noch vor 15 Jahren konnte der konservative Jacques Chirac es sich erlauben, eine Fernseh-Debatte mit dem damaligen Stichwahlkandidaten Jean-Marie Le Pen, dem Vater von Marine Le Pen, zu verweigern.

Das ist heutzutage nicht mehr möglich. Emmanuel Macron stieg in den Ring, setzte sich dem verbalen Trommelfeuer der Rechtskandidaten aus – und hieb zurück, unter anderem mit dem Vorwurf, die 48-Jährige sei ein “Parasit” des Systems, das sie anprangere. Die TV-Schlammschlacht der beiden Élyséeanwärter wenige Tage vor der entscheidenden Runde war beispiellos.

Die Tageszeitung “Le Monde” bezeichnete Le Pen als Nacheiferin des umstrittenen US-Präsidenten Donald Trump und veröffentlichte nach der aggressiv geführten Debatte eine Liste mit “19 Lügen von Marine Le Pen” – die Behauptung, der Euro sei schon 1993 eingeführt worden, sei eine davon. Den Euro gab es als Buchwährung erst seit 1999.

Le Pen rechtfertigte ihren Auftritt später: Ihre Worte seien “Echo der sozialen Gewalt” im Land gewesen. Die Kandidatin ist die selbsterklärte Stimme des Volkes, das von der Globalisierung nicht profitiert. Ihre harschen Attacken auf Einwanderung, Brüssel und angebliche deutsche Dominanz in Europa werden nachwirken. Zumal die Front National bei den Parlamentswahlen im Juni erstmals seit Jahrzehnten genug Sitze für eine Fraktion erobern könnte.

Wahlkampf hinterließ tiefe Spuren in Frankreich

Der Präsidentschafts-Wahlkampf hat in Frankreich auch sonst tiefe Spuren hinterlassen. Das Ringen um den Topposten war von Affären und überraschenden Wendungen gekennzeichnet, die in der 1958 gegründeten Fünften Republik ohne Vorbild sind.

Das traditionelle Parteiensystem ist gegen die Wand gefahren. Sozialisten und bürgerliche Rechte, die sich seit Jahrzehnten an der Spitze des Staates abgewechselt hatten, flogen schon im ersten Wahlgang raus. Nach den Amtszeiten des konservativen Nicolas Sarkozy (2007 bis 2012) und des scheidenden Sozialisten François Hollande sprechen Beobachter von zehn verlorenen Jahren für Frankreich. Weder “Hyper-Sarko” noch der passiv wirkende Hollande schafften es, das verkrustete Land mit Reformen wieder in Schwung zu bringen. Der Rückstand zum Exportgiganten Deutschland vergrößerte sich.

Grande Nation ist nicht mehr groß

Die “Grande Nation” ist nicht mehr groß und glänzt nicht mehr. Das schmerzt viele Franzosen. Gerade die extreme Rechte nutzt dieses Manko für ihren Stimmenfang. Le Pen macht Brüssel zum Sündenbock, will Europa “aus den Händen der Europäischen Union” reißen und ihr Land “seine Selbstständigkeit zurückgeben”, mit eigener Franc-Währung.
Die Kluft zwischen Le Pen und Macron ist tief, sehr tief. “Ich bin Kandidat eines starken Frankreichs in einem Europa, das beschützt”, lautet sein Credo. Der 39-Jährige ist überzeugter Europäer, will die Partnerschaft mit Deutschland, stellt aber gleichzeitig Forderungen wie die Stärkung der Eurozone.

Macron müsste liefern

Falls er gewählt wird, muss Macron liefern, um Arbeitslosigkeit und soziale Unzufriedenheit im Land zu verringern und seine vielfach europamüden Mitbürger zu überzeugen. Schon jetzt deutet sich an, dass ein Präsident Macron mit seinem Reformprogramm auf große Widerstände stoßen würde – vor allem linke Wähler halten seine wirtschaftsfreundlichen Positionen für den falschen Weg. Legt der liberale Hoffnungsträger mit seiner erst ein Jahr alten Bewegung “En Mache!” eine Bruchlandung hin, könnte das einem Le-Pen-Erfolg in fünf Jahren den Boden bereiten, so die verbreitete Sorge.

Das bedeutet auch für das Macron-begeisterte Deutschland eine riesige Herausforderung. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert nichts weniger als eine Neuausrichtung der Berliner Europapolitik. Deutschland müsse, so lautet seine Botschaft, weniger ein Beteiligter der großen europäischen Streitfragen sein, sondern diese als ehrlicher Makler lösen.

(dpa/APA)

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