Frankreichs Rechnungshof kritisiert Asylpolitik des Landes

Frankreichs Rechnungshof wirft der Regierung erhebliche Versäumnisse bei der Asylpolitik vor. In einem am Dienstag veröffentlichen Bericht heißt es, der Großteil der abgelehnten Asylbewerber bleibe trotz Abschiebebescheid im Land. Zudem stiegen die Kosten für die Versorgung von Migranten erheblich an, während gleichzeitig Engpässe und Konkurrenzsituationen bei der Unterbringung entstünden.


Der Rechnungshof forderte die Regierung daher auf, seine Anstrengungen bei der Bewältigung der aktuellen europäischen Flüchtlingskrise “auszuweiten”. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte der Präsident des Rechnungshofes, Didier Migaud, es bestünden eindeutige “Mängel” bei der Asylpolitik. In dem Bericht heißt es, mehr als 96 Prozent der abgelehnten Asylbewerber würden Frankreich nicht verlassen. Dies sei nicht zuletzt der mit bis zu zwei Jahren äußerst langwierigen Asylprozedur geschuldet. Von 40.206 im Jahr 2014 zurückgewiesenen Asylbewerbern seien letztlich nur 1.432 abgeschoben worden.

Regierungschef Manuel Valls erklärte dagegen, der Bericht vernachlässige alle Fälle, in denen abgelehnte Asylbewerber aus anderen juristisch abgesicherten Gründen im Land verblieben oder es freiwillig verließen. Innenminister Bernard Cazeneuve nannte die Zahl von 96 Prozent “falsch” und verwies darauf, dass pro Jahr rund 6500 Aufenthaltsgenehmigungen aus medizinischen Gründen und etwa 9.000 für ausländische Eltern französischer Kinder ausgestellt würden. Vielfach würden diese nach Ablehnung des Asylantrags erteilt. Cazeneuve schätzt, dass “rund 20 Prozent” der abgelehnten Asylbewerber das Land verlassen.

Der Rechnungshof geht in seinem Bericht davon aus, dass die Anzahl der Asylbewerber nach rund 65.000 im vergangenen Jahr 2015 nahezu gleich bleiben wird. Jedes Jahr werden drei Viertel der Asylanträge abgelehnt. In den vergangenen Jahren seien die Gesamtkosten für Asylbewerber “stark angewachsen” – und zwar stärker als die Zahl der Asylbewerber.

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