Frankreichs Präsident neuerlich wegen Schmiergeldaffäre unter Druck

In der Karachi-Affäre geht es um Gelder, die im Zuge eines Waffengeschäfts nach Pakistan und dann teilweise wieder zurück nach Frankreich geflossen sein sollen, um den Präsidentschaftswahlkampf des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren. Sarkozy, der schon mehrfach jegliche Verwicklung in die Affäre bestritten hat, war damals auch Wahlkampfsprecher Balladurs.

Schmiergeldzahlungen bis zum Jahr 2000 legal

Die mutmaßlich nach Frankreich zurückgeflossenen Gelder für Balladurs Wahlkampf wurden im Zuge von Ermittlungen aufgedeckt, die nach einem tödlichen Anschlag in Karachi 2002 begonnen hatten. Den Ermittlern zufolge war das Attentat mit 15 Toten eine Racheaktion, weil die zugesagten französischen Schmiergelder für das französisch-pakistanische U-Boot-Geschäft nach Balladurs Niederlage 1995 nicht mehr gezahlt wurden. Die elf Franzosen, die damals starben, arbeiteten an den bestellten U-Booten. Die Schmiergeldzahlungen waren bis zum Jahr 2000 legal, nicht aber die womöglich zurückgeflossenen Gelder.

Nur Sarkozy konnte Entscheidung treffen

Dem Bericht von “Liberation” zufolge sagte der frühere Beamte im Verteidigungsministerium Gerard-Philippe Menayas, der damals Finanzdirektor der internationalen Abteilung des U-Boot-Bauers DCN war, im Dezember vor dem Untersuchungsrichter Renaud Van Ruymbeke aus. Dabei ging es um die Gründung im Jahr 1994 der Finanztransaktionsgesellschaft Heine, die in Luxemburg angesiedelt war. Menayas sagte demnach: “Es ist klar, dass das Budgetministerium für die Gründung von Heine seine Zustimmung geben musste (…) Angesichts der Wichtigkeit des Themas konnte diese Entscheidung nur vom Ministerbüro getroffen werden.”

Sarkozy war angeblich gegen Waffengeschäft

Die Polizei in Luxemburg hatte bereits im Jänner 2010 Hinweise darauf, dass die Gründung von Heine mit Zustimmung Sarkozys erfolgte, der von 1993 bis 1995 Haushaltsminister war. Das Waffengeschäft war 1994 abgeschlossen worden. Der Elysee-Palast hatte im September erklärt, dass Sarkozy “nie auch nur die geringste Verantwortung für die Finanzierung der Wahlkampagne” von Balladur gehabt habe und dass sein Name in dem Fall in keinem Zusammenhang auftauche. Sarkozy sei damals als Haushaltsminister zudem gegen das Waffengeschäft gewesen.

(APA)