Frankreichs Parlament für Anerkennung Palästinas

In der von der sozialistischen Regierungsmehrheit vorgelegten Resolution wird die französische Regierung aufgefordert, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen. Die konservative Opposition wandte sich dagegen, auch weil sie angesichts der derzeit explosiven Lage im Nahen Osten befürchtet, dass die Gewalt auf Frankreich mit den größten muslimischen und jüdischen Gemeinden Europas übergreifen könnte. Bei der Abstimmung votierten dann 339 Abgeordnete für die Resolution und 151 dagegen.

Die sozialistische Regierung in Paris unterstützt im Prinzip die Resolution, will den Schritt einer Anerkennung Palästinas im Moment aber noch nicht gehen. Außenminister Laurent Fabius plädiert für einen neuen Anlauf für eine Verhandlungslösung in Nahost – mit einem klaren Zeitplan von zwei Jahren. Sollte eine Lösung dann erneut scheitern, werde Palästina als Staat von Frankreich “unverzüglich” anerkannt, kündigte er vergangene Woche an. Israel hat Paris bereits vor einem “schweren Fehler” durch eine Anerkennung Palästinas gewarnt.

Als erstes westliches EU-Land hatte Schweden Ende Oktober den Staat Palästina offiziell anerkannt. Zudem hatten in den vergangenen Wochen das britische, spanische und irische Parlament ähnliche Beschlüsse wie nun die französische Nationalversammlung gefasst; der Senat in Paris will am 11. Dezember über eine entsprechende Vorlage abstimmen.

Deutschland setzt sich zwar ebenfalls nachdrücklich für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ein. Die deutsche Regierung, die sich aufgrund der Nazi-Zeit gegenüber Israel besonders verpflichtet fühlt, will vor einem solchen Schritt aber auch das Existenzrecht Israels vertraglich verankert sehen.

Auch Österreich hat Palästina nicht als Staat anerkannt. 2012 hatte es bei der Abstimmung für die Aufwertung des palästinensischen Status bei der UNO gestimmt und dafür Kritik aus Israel geerntet. Deutschland und mehrere andere europäische Länder hatten sich bei der Abstimmung enthalten.