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Frankreichs Linke sinnt auf Revanche

Frankreichs Sozialisten (PS) haben den Parlamentswahlkampf unter das Motto „Wählen wir den Fortschritt, vorwärts die Linke“ gestellt.

In der Tat will die PS den Urnengang vom 9. und 16. Juni nutzen, um jenen zweiten Durchgang gutzumachen, der bei der jüngsten Präsidentenwahl durch das Ausscheiden ihres Kandidaten Lionel Jospin gar nicht stattgefunden hat. Nachdem sich die Linke gezwungen sah, am 5. Mai zur Wahl des Neogaullisten Jacques Chirac (RPR) aufzurufen, um einen Vorstoß des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen (Front National/FN) zu verhindern, will sie nun beim Parlamentswahlkampf die grundsätzlichen Unterschiede zwischen ihrem und dem konservativen Lager in den Vordergrund stellen.

Um nicht eine erneute Niederlage im ersten Wahldurchgang zu riskieren, haben sich die die Parteien der ehemaligen „pluralistischen Linken“ zu einem historischen Abkommen durchgerungen. Erstmals in ihrer Geschichte treten Sozialisten, Radikalsozialisten (PRG), Kommunisten (PCF) und Grüne in 33 Wahlkreisen mit einem Einheitskandidaten an. In 137 weiteren Wahlkreisen wollen die Parteien die eigenen Kandidaten gegenseitig unterstützen. Nur der Linksnationalist Jean-Pierre Chevenement, Chef der „Bürgerbewegung“ MDC, tanzt aus der Reihe. Er tritt mit 400 eigenen Kandidaten an. Ein Abkommen mit der MDC scheiterte an der Weigerung Chevenements, sich entschieden zum linken Lager zu bekennen. Der Ex-Innenminister scheint weiter eine Chancen zu sehen, ein souveränes Frankreich außerhalb der EU errichten zu können.

Die Sozialisten wollen unterdessen an die Möglichkeit glauben, das Hotel Matignon, den Sitz des Premierministers, zu erobern, nachdem ihnen der Elysee-Palast entgangen ist. „Die linken Wähler wollen gewiss nicht die ganze Macht fünf Jahre lang der Rechten überlassen“, betonte der Abgeordnete Jean-Christophe Cambadelis. Das Problem besteht allerdings darin, dass die PS während des ganzen Wahlkampfes die Kohabitation der Linksregierung mit Präsident Chirac angeprangert hatte. Indem sie nun für einen linken Wahlsieg kämpft, fordert sie tatsächlich nichts anderes als eine neuerliche fünfjährige Kohabitation.

Sozialisten-Chef Francois Hollande wehrt sich: „Nein, die Situation ist diesmal ganz anders. Die Franzosen haben nicht Chirac wieder gewählt, sondern Le Pen abgewählt.“ In der Tat erhielt der Neogaullist im zweiten Durchgang 82 Prozent Zustimmung, das weitaus beste Ergebnis der Fünften Republik. Im ersten Durchgang hatte Chirac mit 19,9 Prozent der Stimmen dagegen das schlechteste Ergebnis eines amtierenden Präsidenten erhalten. Die Sozialisten erblicken darin ein klares Anzeichen dafür, dass der Neogaullist seine Wiederwahl dem linken Lager verdankt. Man erklärt sich sogar überzeugt, dass mehr linke als rechte Sympathisanten für ihr stimmten.

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