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Frankreich: Zustimmung für Irak-Resolution

Frankreich wird nach den Worten seines Außenministers Michel Barnier der Resolution des UNO-Sicherheitsrats zur Neuordnung des Irak zustimmen.

Die USA und Großbritannien seien bei ihren Änderungen am Entwurf der Resolution auf zahlreiche Forderungen Frankreichs eingegangen, sagte Barnier am Dienstag dem öffentlichen Radiosender France Inter.

Auch die Tatsache, dass die französische Forderung nach einem Vetorecht der irakischen Übergangsregierung bei „sensiblen, offensiven Militäroperationen“ keinen Eingang in den Entwurf gefunden habe, werde „uns nicht an einer Zustimmung hindern“, sagte Barnier. Ausdrücklich begrüßte er, dass es bei den Beratungen zu der neuen Resolution erstmals einen „echten Dialog“ zwischen den USA und Frankreich gegeben habe.

Paris hatte vor dem Beginn des Irak-Kriegs im UNO-Sicherheitsrat mit einer Veto-Drohung verhindert, dass eine Resolution angenommen wurde, die den Krieg ausdrücklich legitimiert hätte. Die USA und Großbritannien waren daraufhin ohne UNO-Mandat in den Krieg gezogen. Am Wochenende hatten sich der französische Präsident Jacques Chirac, sein US-Kollege George W. Bush, der britische Premierminister Tony Blair und der russische Präsident Wladimir Putin bei den Zeremonien zum 60. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie gesehen.

Chirac hatte nach einem Gespräch mit Bush gesagt, er erwarte „in einigen Tagen“ die Verabschiedung der Resolution, die Beratungen seien „auf gutem Wege“. Ziel müsse es sein, den Irakern die „volle Souveränität“ und „echte Hoffnung“ zu geben, hatte Chirac hinzugefügt.

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