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Frankreich wirbt für Aufschub des Krieges

Zwei Tage vor einem entscheidenden Bericht der UNO-Waffeninspektoren wirbt Frankreich im UNO-Sicherheitsrat für seinen Vorschlag zur Verstärkung der Waffenkontrollen im Irak.


Nach einem als „inoffiziell“ eingestuften Vier-Seiten-Papier, über das die französische Zeitung „Le Figaro“ am Mittwoch berichtete, soll die Zahl der Inspektoren von derzeit 119 etwa verdreifacht werden. Ferner soll die Luftüberwachung des Irak mit französischen und russischen Flugzeugen sowie deutschen Drohnen verstärkt werden. Grundlage dieses Papiers seien die Vorschläge des französischen Außenministers Dominique de Villepin vom 5. Februar vor dem UNO-Sicherheitsrat, schreibt die Zeitung.

Den fünf Ständigen Mitgliedern des höchsten UNO-Beschlussgremiums sei auch die jüngste französisch-russisch-deutsche Erklärung über eine Verstärkung der UNO-Waffenkontrollen im Irak übermittelt worden. „Frankreich hofft, im Kreise der 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats eine Sperrminorität von sechs oder sieben Ländern zu erreichen, um die USA und Großbritannien davon abzuhalten, rasch eine Entschließung zur Genehmigung eines Krieges einzubringen“, schreibt die konservative Zeitung. Für die Annahme einer Resolution sind im UNO-Sicherheitsrat mindestens neun Ja-Stimmen erforderlich. Jedes der fünf Ständigen Mitglieder kann eine Entscheidung mit einem Veto blockieren.

Nach den französischen Überlegungen soll im Irak ferner das Sicherheitspersonal, das die kontrollierten Anlagen bewacht, „deutlich verstärkt“ werden. Schließlich soll in Bagdad ein „ständiger Koordinator“ der Waffeninspektionen eingesetzt werden.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat am Mittwoch vorzeitig das deutsch-spanische Gipfeltreffen auf Lanzarote verlassen und ist nach Paris geflogen. Der Minister lege dort einen Zwischenstopp auf dem Weg nach Berlin ein, erklärte das deutsche Außenamt. Fischer spreche am Nachmittag mit seinem Amtskollegen Dominique de Villepin über den Irak-Konflikt.

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