„Die Altersrentenreform wird am Mittwoch im Ministerrat vorgestellt. Wir haben einen Terminkalender. Daran hat sich nichts geändert“, erklärte Regierungssprecher Francois Cope (UMP) im Radiosender „Europe 1“. Am Samstag waren in Paris etwa eine halbe Million Personen auf die Straße gegangen, um gegen das Projekt zu protestieren. Demonstrationen hatte es auch in zahlreichen französischen Provinzstädten gegeben.
„Die Debatte wird nun im Parlament fortgesetzt“, sagte Dezentralisierungsminister Patrick Devedjian im Radiosender RTL. Dort könne das Reformprojekt „noch weiter verbessert werden“. Devedjian betonte, dass die Parlamentarier und nicht die Bürgermassen legitimiert seien, über die Reform zu diskutieren. „Bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr haben elf Millionen Wähler das Regierungsprogramm gutgeheißen“, betonte Devedjian.
Die beiden Minister betonten weiters, dass die im Rahmen einer Dezentralisierungsreform geplante und von den Betroffenen beanstandete Verlagerung des nicht unterrichtenden Schulpersonals von der Zentralregierung an die Lokalkörperschaften ebenfalls beibehalten werde. Die von den Gewerkschaften in den nächsten Tagen angekündigten Streiks hätten als einzige Auswirkung die Schwächung der Wirtschaft und eine Zunahme der Arbeitslosigkeit, betonten die beiden Minister weiter.
CGT-Generalsekretär Bernard Thibault und Marc Blondel, Chef von „Force Ouvriere“ (FO) haben bereits angekündigt, dass sie die Reform wenn notwendig durch einen langen Generalstreik zu Fall bringen werden. „Es wird morgen Demonstrationen und Streiks geben. Es wird übermorgen Demonstrationen und Streiks geben“, sagte Blondel im TV-Sender LCI und rief die Regierung dazu auf, die Verhandlungen mit den Sozialpartnern erneut aufzunehmen. Bereits angekündigt wurden für morgen, Dienstag, Arbeitsniederlegungen bei der Post, bei France Telecom, in den Krankenhäusern und Steuerämtern. Der Flugverkehr wird durch einen Streik der Fluglotsen beeinträchtigt. Auch das Schulpersonal plant am Dienstag einen Streik und landesweite Protestkundgebungen.
Sollte das Pensionsreformgesetz in unveränderter Form vom Ministerrat genehmigt und wie geplant am 15. Juni an das Parlament weitergeleitet werden, so wollen die Gewerkschaften die Protestbewegung weiter intensivieren. Ab dem 2. Juni soll ein unbefristeter Streik der Staatsbahn SNCF, der Metrobetriebe sowie der „privaten und öffentlichen Unternehmen“ begonnen werden, hieß es vonseiten der Arbeitnehmerorganisationen. Ein ähnlicher Generalstreik hatte Frankreich bereits im Dezember 1995 lahm gelegt und die damalige Rechtsregierung gezwungen, die geplante Pensionsreform zurück zu ziehen.
Beanstandet wird von den Arbeitnehmern vor allem die geplante Anhebung der Beitragsjahre. Laut Reformprojekt sollen die Beitragsjahre für öffentliche Beamte ab 2008 von 37,5 auf 40 angehoben werden. Ab 2012 müssen öffentliche Bedienstete und Angestellte der Privatwirtschaft 41 Jahre lang arbeiten, ab 2020 sogar 42 Jahre lang. Begründet werden diese Maßnahmen von der Regierung mit der Überalterung der französischen Bevölkerung und dem großen Defizit der Rentenkassen.
