Frankreich will Haushaltspolitik nicht ändern
Frankreich sieht durch den EU-Gerichtsbeschluss zum Stabilitätspakt seine Haushaltspolitik nicht in Frage gestellt. Die Regierung sei weiterhin bemüht, die Reformen voranzubringen.
Dies gab am Dienstag in Paris ein Sprecher von Premierminister Jean-Pierre Raffarin bekannt. Zunächst wolle man die Einschätzung des Finanzministerrates abwarten. Die EU-Finanzminister müssen erst die Folgen dieses Urteils prüfen, hieß es.
Im Streit um die Auslegung des Stabilitätspaktes kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Beschluss der EU-Finanzminister, der die Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt hatte. Diese Entscheidung der Minister vom November 2003 sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilte das Gericht am Dienstag in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte gegen den Ministerbeschluss geklagt.
