Frankreich: Urabstimmung zur EU-Verfassung

Die Mehrzahl der Bezirke soll erst zwischen 18.00 und 22.00 Uhr abstimmen. Die oppositionelle PS ist die erste politische Kraft in Europa, die ihre Haltung zum Verfassungstext für die 25 EU-Staaten durch eine Urabstimmung festlegt. Das Votum gilt als wichtiges Barometer für das 2005 in Frankreich geplante Verfassungsreferendum.

Das offizielle Ergebnis der Urabstimmung soll erst am Wochenende bekannt gegeben werden. Während Sozialisten-Chef Francois Hollande für die Annahme der EU-Verfassung wirbt, hat sich sein Vize, Ex-Premierminister Laurent Fabius, an die Spitze der Nein-Sager gesetzt. Beide sind parteinterne Rivalen um die Präsidentschaftskandidatur 2007. Die Mehrheit der PS-Wähler ist laut Umfragen für die Annahme der Verfassung. Allerdings gibt es einige mitgliederstarke Bezirksverbände, etwa im Département Pas-de-Calais um die nordfranzösische Stadt Lille, in denen mit einer Ablehnung des Textes gerechnet wird.

Die Franzosen sollen voraussichtlich im Mai oder Juni 2005 in einem Referendum über die EU-Verfassung entscheiden. Präsident Jacques Chirac und die einflussreichsten Kräfte der bürgerlichen Regierungskoalition werben für die Annahme des Textes. Auch in der konservativen Mehrheitspartei UMP gibt es aber Strömungen gegen die Verfassung. Umfragen zufolge wollen etwa zwei Drittel der Franzosen mit „Oui“ stimmen; die Zustimmung sank aber offenbar zuletzt. Zudem wollen sich laut einer Erhebung für den „Parisien“ 60 Prozent entweder erst gar nicht an dem Votum beteiligen oder leere beziehungsweise ungültige Stimmzettel abgeben.