Frankreich: Strafen für Diskriminierung

Nach den Krawallen in den Vorstädten will die Regierung in Paris mit hohen Strafen gegen die Diskriminierung von Minderheiten und Ausländern vorgehen.

Wie Premierminister Dominique de Villepin am Donnerstag in Paris ankündigte, sollen die Behörden bis zu 25.000 Euro gegen Unternehmen oder Organisationen verhängen können, die sich der Diskriminierung schuldig machen. Einzelpersonen können mit bis zu 5.000 Euro bestraft werden.

Damit bekommt die Ende vergangenen Jahres gegründete Hohe Anti-Diskriminierungsbehörde (Halde) erstmals eigene Sanktionsmöglichkeiten. Bisher kann die Halde Diskriminierungsopfer nur bei ihrem Gang vor Gericht unterstützen. Die neue Regelung greift bei Diskriminierungen auf Grund der Rasse, der Religion, des Geschlechts und wegen körperlicher und geistiger Behinderungen.

Villepin kündigte gleichzeitig an, dass die Behörden aktiv die Einhaltung der Gleichbehandlung überprüfen würden. Damit müssen Diskotheken, Restaurants, Immobilienmakler und Unternehmen mit stichprobenartigen Tests rechnen, ob sie etwa Jugendliche afrikanischer Abstammung beim Zugang zu ihren Lokalen, Dienstleistungen oder Jobs benachteiligen.

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