Nach seinem historischen Wahlsieg hat der französische Präsident Jacques Chirac am Montag den Rechtsliberalen Jean-Paul Raffarin zum neuen Premierminister ernannt. Der 53-Jährige soll das bürgerlich-konservative Lager an der Spitze eines Übergangskabinetts in die Parlamentswahl im Juni führen. Zuvor war der Sozialist Lionel Jospin nach fünf Jahren als Regierungschef zurückgetreten.
Chirac war am Sonntag für fünf Jahre mit der überwältigenden Mehrheit von 82 Prozent in seinem Amt bestätigt worden. Der 69-Jährige siegte gegen den Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen. Am Montagmorgen reichte Jospin bei einem kurzen Treffen mit Chirac im Elysee-Palast seinen Rücktritt ein. Der Sozialist hatte nach seiner Niederlage gegen Le Pen bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 21. April seinen Abschied aus der Politik angekündigt.
Mit der Ernennung Raffarins, bisher Senator der liberaldemokratischen Partei von Alain Madelin und Präsident der westfranzösischen Region Poitou-Charente, bindet der Neogaullist Chirac die anderen Parteien der gemäßigten Rechten in seine Regierung ein. Raffarin gilt als Mann des Ausgleichs. „Man kann nur reformieren, indem man Vertrauen schafft“, sagte er jüngst in einem Interview.
Chirac umriss nach seiner Wiederwahl am Sonntagabend die wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung. Sie müsse auf die Sorgen der Franzosen eingehen, die Kriminalität bekämpfen und Frankreich auf den Weg von Wachstum und Beschäftigung zurückführen. Das Übergangskabinett Raffarins regiert bis Juni ohne Bestätigung durch die Nationalversammlung, deren Legislaturperiode abgelaufen ist.
Am 9. und 16. Juni entscheidet sich, ob Chirac eine Mehrheit in der Nationalversammlung hat oder ob er erneut mit einem sozialistischen Premier zusammenarbeiten muss. Einer Sofres-Umfrage für TF-1 und RTL vom Sonntagabend zufolge könnten die bürgerlich-konservativen Parteien eine Mehrheit von 271 bis 331 Sitzen erreichen.
Obwohl die Parteien der aus dem Amt geschiedenen Linksregierung 41 Prozent der Stimmen und damit vier Prozentpunkte mehr als die Konservativen erzielen könnten, würden sie der Umfrage zufolge wegen des Mehrheitswahlrechts nur 232 bis 272 Abgeordnete durchbringen. Die rechtsextremen Parteien, die Nationale Front von Jean-Marie Le Pen und der MNR von Bruno Megret, wären demnach trotz 16 Prozent der Stimmen mit nur einem bis drei Parlamentariern in der Nationalversammlung vertreten.
