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Frankreich: Premier in Bedrängnis

Die politische Zukunft des rechtsliberalen französischen Premiers Jean-Pierre Raffarin (UMP) scheint nach dem schwachen Ergebnis beim ersten Durchgang der Regionalwahlen ungewiss zu sein.

Während zahlreiche Medien am Montag bereits über einen möglichen Rücktritt Raffarins spekulierten, so sind andere politische Beobachter der Ansicht, dass Präsident Jacques Chirac (UMP) auf jeden Fall den Ausgang der Europawahlen im Juni abwarten wird, bevor er Maßnahmen ergreift.

Aus Kreisen des Premierministers hieß es am Montag, dass Raffarin „gelassen, entschlossen und offensiv“ sei, obwohl die „Union für eine Volksbewegung“ (UMP) und die zentrumsbürgerliche UDF am Sonntag nicht einmal 34 Prozent der Stimmen erhalten haben, während das Bündnis aus Sozialisten (PS), Radikalsozialisten (PRG), Grünen und Kommunisten (PCF) es auf 40 Prozent brachte.

Bis zur Stichwahl am kommenden Sonntag will der Regierungschef seine Beteiligung am Regionalwahlkampf wie geplant fortsetzen. Montagabend wird er sich wie geplant nach La Rochelle begeben, um die UMP-Kandidatin der Region Poitou-Charentes, Elisabeth Morin, in einer Wahlveranstaltung zu unterstützen. In der Region, die er 14 Jahre lang selbst geleitet hatte, erlitt Raffarin eine persönliche Niederlage, zumal die Sozialistin Segolene Royal (PS) mit 46 Prozent der Vorzugsstimmen in Führung liegt. Zu Mittag traf sich der Regierungschef bereits mit Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP), um gemeinsam das Wahlergebnis vom Sonntag zu analysieren.

Meinungsforscher sind indes überzeugt davon, dass sich der Trend des ersten Durchgangs bei der Stichwahl am kommenden Sonntag bestätigen wird. Laut Stephane Rozes vom Institut CSA kann man damit rechnen, dass die Rechte sieben der 14 Regionen verliert, in denen sie gegenwärtig die Mehrheit hat.

Als möglicher Nachfolger für Premierminister Raffarin gilt der beliebte Innenminister Nicolas Sarkozy.

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