Frankreich lehnt Irak-Kriegsresolution weiter strikt ab
„Frankreich kann die Resolution nicht akzeptieren, die auf dem Tisch liegt und ein Ultimatum stellt“, sagte der Minister dem Rundfunksender „Europe 1“. „Ich sehe nicht, wie diese Resolution in Betracht gezogen werden kann“, fügte er hinzu.
Der UNO-Sicherheitsrat wird um 16.00 Uhr MEZ hinter verschlossenen Türen über die Irak-Krise beraten. Stunden zuvor hatten US-Präsident George W. Bush, der britische Premierminister Tony Blair und Spaniens Regierungschef Jose Maria Aznar auf ihrem Krisengipfel auf den Azoren den Vereinten Nationen ein eintägiges Ultimatum gestellt, um doch noch die zweite Resolution abzusegnen, die den Weg für einen Krieg freimachen würde. Blair forderte die internationale Gemeinschaft in einem „letzten Appell“ auf, Bagdad vereint ein „klares Ultimatum“ zu stellen. Der „Punkt der Entscheidung“ sei nun erreicht.
Die USA hatten die Initiative Frankreichs, Russlands und Deutschlands abgelehnt, eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates auf Ministerebene abzuhalten. Vizepräsident Dick Cheney nannte den Vorschlag, Bagdad eine neue Fristvon 30 Tagen zur vollständigen Abrüstung einzuräumen, einen „Rohrkrepierer“.
US-Präsident Bush wird möglicherweise bereits am Montag eine wichtige Rede zur Irak-Krise halten. Dies sei „eine Option“, sagte Regierungssprecher Ari Fleischer. Über den genauen Zeitpunkt einer Rede zu einer möglichen Irak-Invasion wolle er nicht spekulieren, sagte Fleischer. Bush werde jedoch seine Ankündigung einhalten, die UNO-Inspektoren, Journalisten und andere Ausländer im Irak vor einem Angriff zu warnen. Der US-Präsident hatte seinen Redenschreiber Michael Gerson und seine Medienberaterin Karen Hughes in seiner Regierungsmaschine zu dem Gipfeltreffen auf den Azoren mitgenommen. Dies hatte Spekulationen ausgelöst, er arbeite an einer wichtigen Rede.
Die UNO-Beobachter entlang der kuwaitisch-irakischen Grenze haben unterdessen alle Patrouillen eingestellt. Großbritannien hat am Montag alle seine Staatsbürger mit Ausnahme ranghoher diplomatischer Vertreter zum unverzüglichen Verlassen Kuwaits aufgefordert. In einer Erklärung des Londoner Außenministeriums wurde eine potenzielle Bedrohung durch den Irak als Grund angegeben. Zudem drohten Terroranschläge, und in beiden Fällen könnten chemische und biologische Kampfstoffe zum Einsatz kommen, hieß es. Laut Mitteilung der britischen Botschaft in Kuwait galt die Warnung für alle Bürger der Länder des Commonwealth. Das Foreign Office riet zugleich von Reisen nach Israel und Palästina ab. Briten, die sich dort aufhielten, sollten möglichst schnell beziehungsweise umgehend ausreisen.
