Frankreich: Frauenquote einführen

Die französische Regierung will per Quotenreglung die Rolle von Frauen in der Politik stärken. Das Kabinett beschloss am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Er sieht vor, dass in Regionen und Städten von mehr als 3.500 Einwohnern künftig die Hälfte der politischen Führungspositionen von Frauen besetzt werden. Jede Region soll zudem Stellvertreterposten einführen, die jeweils vom anderen Geschlecht besetzt werden müssen. Eine Bürgermeisterin müsste also einen Vizebürgermeister zur Seite gestellt bekommen.

„Wir müssen alle Mittel nutzen, um Frauen die Chance auf verantwortungsvolle Positionen zu geben“, sagte Catherine Vautrin, Ministerin für Chancengleichheit, nach der Sitzung des Ministerrates. Allerdings gelte die Regelung, die noch in dieser Legislaturperiode vom Parlament verabschiedet werden soll, nicht für die nationale Politik.

Frauen sind in Top-Positionen bisher stark unterrepräsentiert. Sie stellen nur 14 Prozent der Abgeordneten und 6,7 Prozent der Bürgermeister. Segolene Royal, die von den Sozialisten am Sonntag zur Präsidentschaftskandidatin gekürt wurde, ist die einzige Frau, die eine Regionalregierung führt. Sie könnte bei der Wahl im Frühjahr auch die erste Präsidentin Frankreichs werden.

Es gibt bereits seit dem Jahr 2000 ein Gesetz in Frankreich, demzufolge die Parteien auf ihren Wahllisten 50 Prozent Frauen aufführen müssen. Die meisten Parteien nahmen bisher jedoch eher eine Kürzung ihrer öffentlichen Mittel hin, als die Quote einzuhalten. Der Kabinettsbeschluss sieht vor, die Strafen für den Verstoß künftig stärker zu bestrafen.