Frankreich: EU-Referendum im Frühjahr

Die Franzosen sollen im Frühjahr in einem Referendum über die neue EU-Verfassung entscheiden. Dies erklärte Staatspräsident Jacques Chirac am Montag.

Zugleich rief er die Minister seiner Regierung auf, auf ein Ja-Votum in dem Referendum hinzuarbeiten. Das Jahr 2005 werde entscheidend für Europa, sagte er.

Justizminister Dominique Perben erklärte, zunächst würden beide Häuser des französischen Parlaments im März über eine Verfassungsänderung entscheiden. Chirac hat erklärt, dass mit der geplanten Änderung ein Referendum für jede künftige Erweiterungsrunde vorgeschrieben werde. Damit könnte Chirac sein Versprechen einhalten, wonach die Franzosen in der Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei „das letzte Wort“ hätten. Darüber hinaus würden in der geänderten Verfassung die Interventionsrechte des französischen Parlaments gegenüber der europäischen Gesetzgebung gestärkt, sagte Chirac.

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