Fraktionsausschluss war nicht rechtens

Auch ein Formalfehler bei Umbesetzung im Raumplanungsausschuss musste korrigiert werden.

Zwischenwasser. Ein VN-Artikel mit dem Titel “Sind Vorzugsstimmen Folklore?” hatte das Fass innerhalb der Fraktion “Namensliste Zwischenwasser” zum Überlaufen gebracht. Dr. Leopold Drexler wurde kurzerhand aus der Fraktion ausgeschlossen. Drexler war aus Ausschüssen und Projektgruppen zurückgezogen worden. Zu Unrecht, wie sich nun herausstellte. Drexler wird als NLZ-Vertreter somit in den Projektgruppen “Dorfzentrum Muntlix”, “Verkehrswesen und Sicherheit” und “Nahversorgung” weiterhin mitarbeiten

Vorzugsstimmensieger

Zur Erinnerung: Leopold Drexler hatte Ambitionen auf das NLZ-Gemeinderatsmandat gezeigt. Für Drexler sprachen u. a. jene 214 Vorzugsstimmen, die er bekommen hatte, das sind mehr Vorzugsstimmen, als DI Christoph Büsel (107) und Hermelinde Rietzler (102) zusammen auf sich vereinigen konnten. Mit großem Vorsprung hatte Drexler (16.547 WP) seine Fraktionskollegin Rietzler (14.586 WP) auch an Wahlpunkten überrundet. Für das NLZ-Gemeinderatsmandat erhielt aber dennoch Rietzler den Zuschlag durch die Fraktion.

Wechsel im Raumplanungsausschuss

Weil der Fraktionsausschluss illegal war, ist Dr. Drexler ab sofort wieder Nummer 1 in der NLZ-Fraktion. Die Fraktionskollegen Drexlers verlangten allerdings eine Umbesetzung im Raumplanungsausschuss. “Dazu hat die NLZ einen Antrag eingebracht, der nicht dem Gemeindegesetz entsprechend unterzeichnet war”, wie Bürgermeister Josef Mathis feststellte. Anlässlich der dritten Sitzung der Gemeindevertretung wurde das Versäumnis nun offiziell behoben. Der Antrag auf Neubesetzung des Raumplanungsausschusses trug die Unterschriften von GR Hermelinde Rietzler und der Gemeindevertreter DI Christoph Büsel und Simone Erne. GV Büsel wurde mit sieben der 24 Stimmen zum Ausschussmitglied gewählt. Für Drexler eine klare Missachtung des Wählerwillens zugunsten des Parteiwillens.