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FRA: Chirac und Zapatero gegen ETA

Der spanische Ministerpräsident Zapatero und der französische Staatspräsident Chirac wollen bei einem Gipfeltreffen in nordspanischen Gerona vor allem über den Kampf gegen die baskische Separatistengruppe ETA sprechen.

Auch die illegale Einwanderung soll Gesprächsthema sein. Das berichtete der Onlinedienst der spanischen Tageszeitung „El Pais“ am Donnerstag.

Chirac will nach Angaben seines Sprechers das Treffen dafür nützen, Frankreichs Unterstützung für den von der spanischen Regierung geführten Friedensprozess im Baskenland auch öffentlich zu bekunden. Die ETA hatte zuvor gefordert, Frankreich solle ebenfalls an den Verhandlungen teilnehmen. Spanien wies diese Forderung jedoch zurück. Beide Staaten fürchten ein neuerliches Aufflammen des ETA-Terrors in Frankreich. Ende Oktober waren im südfranzösischen Vauvert 350 Pistolen gestohlen worden. Es wird vermutet, dass die ETA hinter diesem Diebstahl steht. Laut französischer Präsidentschaftskanzlei will Chirac jedoch nichts über den Stand der Ermittlungen sagen, berichtet das Onlineportal.

Bei dem Gipfeltreffen wollen Zapatero und Chirac auch eine gemeinsame Linie im Kampf gegen die illegale Einwanderung finden. Spanien hatte sich zuvor für eine „Harmonisierung“ der Integrationspolitik aller EU-Staaten ausgesprochen. Frankreich will Madrid dem Bericht zufolge bei seinem Vorhaben unterstützen, die Entwicklung wirtschaftlich schlechter gestellter Länder zu fördern, um damit ihren Bürgern den Verbleib im Heimatland zu ermöglichen. „Nicht beurteilen“ will Chirac laut Angaben seines Sprechers die Entscheidung Spaniens, tausende illegale Einwanderer einzubürgern. Es müsse aber eine „Solidarität“ zwischen den einzelnen Schengen-Ländern geben, da „Entscheidungen eines Landes, Auswirkungen auf die anderen Länder hätten.“

Spanien hat in der Vergangenheit immer wieder illegale Zuwanderer eingebürgert, da die Wirtschaft des Landes massiv wächst und dringend billige Arbeitskräfte – vor allem im Tourismus – gebraucht werden. Frankreich hatte sich sowohl bei der Konferenz der Mittelmeerländer im September als auch beim EU-Gipfel in Lahti gegen die Massenlegalisierung ausgesprochen. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy hatte sogar vorgeschlagen, die Massenlegalisierung durch die EU verbieten zu lassen.

Ebenso am Programm stehen Gespräche über die Situation im Libanon, dem Irak und Afghanistan. Zapatero will dem französischen Staatspräsidenten eine europäische Initiative zur Lösung des Nahost-Konflikts vorschlagen, heißt es in einem Bericht des Onlinedienstes der spanischen Tageszeitung.

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