Für Strache ist Graf "das Opfer"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist am Donnerstag im Nationalrat angetreten, um den vor allem von SPÖ und Grünen attackierten Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf in Schutz zu nehmen.

Nach den neuerlichen Angriffen der Grünen ergriff der freiheitliche Obmann in der Budgetdebatte zum Kapitel Infrastruktur das Wort und schilderte seinen Parteifreund als “Opfer”, das seit Monaten Beschimpfungen und Diffamierungen ausgesetzt sei. Die von Grünen und SPÖ geforderte Möglichkeit zur Abwahl eines Präsidenten wurde von ÖVP und BZÖ abgelehnt, würde man damit doch nur einen Märtyrer schaffen, wie VP-Klubchef Karlheinz Kopf und der orange Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Ewald Stadler, argumentierten.

Strache sprach von “unglaublichen Entgleisungen” und “unfassbaren Unglaublichkeiten”, denen die FPÖ ständig ausgesetzt sei. Es gebe sogar im Hohen Haus offenbar einen Grundkonsens, dass man die FPÖ unflätig beschimpfen und auch tätlich angreifen könne. Es gebe eine “bewusste methodische Hetze gegen uns Freiheitliche.”

Zum Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, meinte Strache, dieser geriere sich wie ein Parteipolitiker und übe sich in Beschimpfungen der FPÖ. Wenn man diese Äußerungen dann zurückweise und sich zur Wehr setze, fänden nur Beschimpfungen der FPÖ statt. Dabei habe gerade er, Strache, immer den Dialog mit allen anderen gesucht. Diese Versuche seien aber z.B. von Muzicant nicht angenommen worden.

SP-Klubchef Josef Cap war von Straches Worten nicht zu überzeugen. Für ihn wäre es nur logisch, wenn Graf von sich aus auf sein Amt verzichten würde, umso mehr, als dieser gestern auch noch gemeint habe, sich nicht an den antifaschistischen Grundkonsens gebunden zu fühlen. Da der Dritte Präsident dazu nicht bereit sei, wäre der nächste logische Schritt eine Gesetzesänderung, dass ein demokratisch gewählter Präsident auch demokratisch begründet abgewählt werden kann.

Die SPÖ bräuchte dafür freilich neben der Unterstützung der Grünen auch jene der ÖVP, und die denkt nicht daran, dieser “Anlassgesetzgebung” beizutreten, wie Kopf betonte. Außerdem lehne er es ab, dass bei entsprechender Stärke zwei Parteien ausreichten, um einen Präsidenten aus politischen Gründen abzuwählen. Dies gebe es in keinem Land der Welt.

Kopf übte diesmal auch Kritik an Muzicant, der schon einmal den damaligen Innenminister Günther Platter (V) mit dem NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann verglichen habe. Auch der Vergleich von FP-Generalsekretär Herbert Kickl mit NS-Propagandaminister Joseph Göbbels durch Muzicant wurde vom VP-Klubchef zurückgewiesen. Schlimmer fand es Kopf trotzdem, dass Graf als Dritter Präsident des Hauses mit gleicher Münze zurückschlage. Er erwarte sich weiter eine Erklärung des Bedauerns.

Die Aufregung vor allem der Grünen sieht Kopf im Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Die ÖVP werde hier aber keiner Anlassgesetzgebung zustimmen, nur weil es in die “politische Agitation” passe. Noch dazu erinnerte er Rot-Grün daran, dass den beiden Parteien Graf ganz lieb gewesen sei, wie er den gegen die ÖVP gerichteten Banken-U-Ausschuss geleitet habe. Damals sei er von SPÖ und Grünen geradezu auf Händen getragen worden.

Schärfer mit den Freiheitlichen ins Gericht ging BZÖ-Spitzenkandidat Ewald Stadler. Das Maß sei überschritten: “Was haben euch die Österreicher angetan, dass Ihr sie an den internationalen Pranger stellt?”. Mit der ganzen aktuellen Wahlkampagne würde von der FPÖ das Maß überschritten, vor allem wenn Strache mit dem Kruzifix den Exorzisten spiele: “Nur als Provokateur ist der Strache ‘wör'”, wiederholte er seinen schon am Vormittag präsentierten Reim.

Gleichzeitig nahm sich Stadler aber auch die SPÖ an die Brust. Cap attestierte er eine “Heulnummer”. Sofort wenn die Kameras weg seien, werde sich der SPÖ-Klubmann mit den Freiheitlichen zu einer “Couleurschmuserei in der Cafebar” treffen, mutmaßte der BZÖ-Mandatar. Eine Abwahl Grafs lehnte Stadler ab: “Sie würden furchtbar gerne einen Märtyrer haben”, riet der BZÖ-Mann von einem entsprechenden Vorgehen ab.

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