Für EU-Kommission Nulldefizit 2010 in Europa nicht mehr realistisch

Im laufenden Jahr sei angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise und der hohen Inflation nur noch mit 1,3 bzw. 1,4 Prozent Wachstum in der Eurozone bzw. in der EU zu rechnen, “nur halb so viele wie 2007”, betonte die Sprecherin.

Die Finanzminister der Eurozone haben sich im April 2007 darauf verständigt, bis 2010 jeweils ein ausgeglichenes Haushaltsbudget anzustreben, wenn es die wirtschaftliche Situation erlaubt. Frankreich hat sich diese Frist bereits auf 2012 ausdehnen lassen.
Auch einige andere Länder, darunter auch Österreichs Finanzminister Wilhelm Molterer haben bereits angekündigt, dass es eher bis 2011 bzw. 2012 dauern wird.

“Wir erleben zwangsläufig eine Verschlechterung der öffentlichen Finanzen, weil die Steuereinnahmen sinken – in einigen Ländern stark – während die öffentlichen Ausgaben gleich bleiben oder in Staaten mit wachsender Arbeitslosigkeit sogar steigen werden”, sagte die Sprecherin.

Schätzungen, in welchem Ausmaß sich die Rettungs- und Stützungsaktionen für schwächelnde Banken auf die Staatsverschuldung bzw. die Defizite der EU-Staaten auswirken werden, wollte die EU-Kommission noch nicht abgeben.
In der kommenden Woche wird Eurostat die jüngsten Budgetziffern veröffentlichen, am 3. November folgt dann die Herbstprognose der EU-Kommission.

Die Eurogruppen-Finanzminister haben bereits bei ihrem Treffen vergangene Woche erklärt, dass sie bei der Anwendung der Maastricht-Kriterien die “außerordentlichen Umstände” berücksichtigt wollen, eine Veränderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aber nicht notwendig sei.