FPÖ wirft Kocher Finanzierung von Scheinfirmen vor
Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisiert, dass Kochers Ressort seit 2020 keine Innenrevision habe: "Der gelernte Österreicher kann somit zu Recht vermuten, dass hier der schwarze Krake mit der Hand im Portemonnaie des Steuerzahlers fleißig Geld an Günstlinge verteilt."
Kocher konterte.
FPÖ: Vorwurf an Kocher wegen Finanzierung von Scheinfirmen
In der parlamentarischen Anfrage wollte Belakowitsch laut einer Aussendung vom heutigen Mittwoch wissen, ob zahlreiche per Bescheid erfasste Scheinfirmen AMS-Förderungen erhalten haben und ob diese wieder zurückgefordert wurden bzw. einbringlich waren. In der Antwort des Ministers ist zu lesen: "Die Beihilfen werden gemäß dem Arbeitsmarktservicegesetz auf der Grundlage von bundesweiten Rahmenrichtlinien des AMS-Verwaltungsrats gewährt. (...) Da es keine automatisierten Auswertungsmöglichkeiten über den Stand der Einbringung von finanziellen Rückforderungen gibt, liegen zur Frage der erfolgten Rückforderungen leider keine vollständigen Informationen vor."
Den Freiheitlichen ist das zu wenig. "Fakt ist, dass wir Freiheitliche bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Minister Kocher und seine Spitzenbeamten zur Rechenschaft ziehen werden, denn so kann es nicht weitergehen", so Belakowitsch.
Kocher konterte den Vorwürfen der FPÖ
Arbeitsminister Kocher konterte den Vorwürfen: Diese seien unrichtig und auf das schärfste zurück zu weisen. Das AMS überprüfe seine Förderungen durch seine internen Kontrollmechanismen, sobald das Arbeitsmarktservice Information darüber hat, dass es sich um eine Scheinfirma handelt, werde jede Förderung zurückgefordert und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen auch Strafanzeige erstattet, betone der Minister. Auch der Vorwurf der fehlenden Innenrevision sei unwahr.
(APA/Red)