AA

FPÖ wird Ministeriengesetz im Bundesrat nicht blockieren

Laut Kickl wird die FPÖ das Gesetz nicht blockieren.
Laut Kickl wird die FPÖ das Gesetz nicht blockieren. ©APA/Herbert Neubauer
Am Montag kündigte Klubobmann Kickl an, dass die FPÖ das Ministeriengesetz im Bundesrat nicht blockieren würde.

Die FPÖ wird das Bundesministeriengesetz im Bundesrat nicht blockieren. Das kündigte Klubobmann Herbert Kickl am Montag via Aussendung an. Am vergangenen Freitag hatten die Freiheitlichen die Änderung des Bundesministeriengesetzes, das die Grundlage für die Zuständigkeiten der einzelnen Ressorts und deren Bezeichnung schafft, im Nationalrat noch abgelehnt.

FPÖ hätte Gesetz verzögern können

Die FPÖ hätte das mit türkis-grüner Mehrheit beschlossene Gesetz gemeinsam mit der SPÖ im Bundesrat um einige Wochen verzögern können. Eine APA-Anfrage, wie sich die SPÖ-Mandatare in der Länderkammer verhalten werden, blieb vorerst unbeantwortet. Die Roten hatten im Nationalrat aber ebenfalls dagegen gestimmt. Im Alleingang kann die SPÖ das Gesetz allerdings ohnehin nicht blockieren.

Kickl begründete die Entscheidung damit, dass man der neuen Regierung "keine Ausreden" liefern wolle. Diese solle ohne Verzögerung damit beginnen können, "ihr widersprüchliches Programm, ihre diversen Ankündigungen und die darin enthaltene Unmenge an heißer Luft in den Umsetzungsmodus zu bringen".

SPÖ stimmt dagegen

Die SPÖ wird - so wie im Nationalrat - auch im Bundesrat gegen den türkis-grünen Antrag auf Änderung des Bundesministeriengesetzes stimmen. Das erklärte eine Sprecherin auf Anfrage der APA am Montag. Da die SPÖ mit 20 der 61 Sitze allein über keine Mehrheit verfügt, bleibt das Nein ohne Folgen.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Österreich
  • FPÖ wird Ministeriengesetz im Bundesrat nicht blockieren
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen