FPÖ will weiter parlamentarischen U-Ausschuss zu Kika/Leiner
Erstmals hatten die Freiheitlichen einen U-Ausschuss Mitte Juni gefordert. Es gehe unter anderem um "Steuerstundungen von rund 150 Mio. Euro" sowie "eventuelle widerrechtlich erhaltene Millionen an Steuergelder wie AMS-Förderungen - und das ohne Sicherheiten", hieß es am Montag in einer FPÖ-Aussendung.
Kika/Leiner: FPÖ fordert weiter parlamentarischen U-Ausschuss
Die SPÖ hat sich bisher die Zustimmung zu einem Kika/Leiner-U-Ausschuss offen gelassen. Ende Juli pochten die Sozialdemokraten angesichts der Kika/Leiner-Insolvenz erneut auf eine Änderung des Insolvenzrechts. "Wir befinden uns gerade in Gesprächen mit den anderen Oppositionsparteien zum nächsten Untersuchungsausschussthema und wollen diesen nicht vorgreifen", hieß es aus der SPÖ-Pressestelle am Montagnachmittag auf APA-Anfrage.
Die Zahlungen für Förderungen des Arbeitsmarktservice (AMS) an die Firmengruppe Kika/Leiner haben sich seit Anfang 2020 bis Mitte Juni 2023 auf 21,1 Mio. Euro belaufen, geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) an FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker von Mitte August hervor.
Hafenecker will Aufarbeitung des "Kika/Leiner-Skandals"
Neben der Aufarbeitung des "Kika/Leiner-Skandals" will Hafenecker auch den "Malversationskomplex" COFAG unter die Lupe nehmen. Man könne beim anvisierten U-Ausschuss auch die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) zum Untersuchungsgegenstand machen. Die SPÖ hat sich bisher die Zustimmung offen gelassen. Ende Juli pochte die SPÖ angesichts der Kika/Leiner-Insolvenz erneut auf eine Änderung des Insolvenzrechts. Zu einem möglichen U-Ausschuss äußerten sich die Sozialdemokraten damals nicht.
Ein U-Ausschuss kann mittels Minderheitsbeschluss mit einem Viertel der Abgeordneten des Nationalrats erfolgen. Das sind 46 Abgeordnete, die die Einsetzung verlangen müssen. Die FPÖ alleine hat 30 Nationalratsmandatare, die SPÖ 40. Alternativ können fünf Abgeordnete die Einsetzung beantragen und der Nationalrat würde darüber abstimmen.
(APA/Red)