FPÖ will Jihadisten-Rückkehrer "internieren"

Strache will Ausweitung des "Söldnerparagrafs"
Strache will Ausweitung des "Söldnerparagrafs"
Die FPÖ will all jene Personen, die im Verdacht stehen, für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gekämpft zu haben, bei ihrer Rückkehr nach Österreich "internieren". Das sagten Parteichef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag. Kickl forderte eine "Beweislastumkehr": Die Betroffenen sollten selbst beweisen, dass sie sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt haben.


Strache sprach von mehr als 60 mutmaßlichen Jihadisten, die bereits nach Österreich zurückgekehrt seien, diese seien “tickende Zeitbomben”. Es gehe um den “Schutz der Allgemeinheit”, sagte Kickl zum Vorschlag der Internierung. “Besondere Zeiten, besondere Herausforderungen, machen besondere Maßnahmen notwendig”, so der Generalsekretär.

All jenen Personen, die sich der IS-Terrormiliz anschließen, müsste außerdem die Staatsbürgerschaft entzogen werden, forderten Strache und Kickl. Man sollte den “Söldnerparagraf” im Staatsbürgerschaftsgesetz auch auf die betroffenen Kämpfer anwenden, so Strache. Demnach verliert die Staatsbürgerschaft, wer freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates tritt. Kämpfer einer organisierten bewaffneten Gruppe (etwa für die Terrormiliz IS) verlieren die österreichische Staatsbürgerschaft hingegen nur, wenn sie dadurch nicht staatenlos werden (Grund für diesen Unterschied ist laut Innenministerium, dass Österreich bei Einführung des zweiten Punktes bereits völkerrechtlich an ein Übereinkommen zur Vermeidung von Staatenlosigkeit gebunden war, Anm.).

Gleichzeitig betonte der FPÖ-Chef, dass er sich gegen einen Generalverdacht gegen Muslime ausspreche. Er sei überzeugt davon, dass der überwiegende Anteil der Muslime von den Attentaten in Paris angewidert sei.

Scharfe Kritik übte Strache am Verfassungsschutz. Er habe persönlich bereits seit Jahren immer wieder Morddrohungen erhalten – und sich diesbezüglich an den Verfassungsschutz gewandt. Passiert sei aber nichts. “Was tut die Innenministerin eigentlich?”, fragte Strache in Richtung Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

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