FPÖ-Volksanwalt kritisiert Aktenlieferungen in Causa Pilnacek

Luisser betonte, dass alle Regierungsressorts verpflichtet seien, die Volksanwaltschaft verfassungsgemäß zu unterstützen. Beim Verfahren gegen Pilnacek werde diese Pflicht jedoch nicht erfüllt. Das Innenministerium habe zwar Fragen beantwortet, was weitere Fragen aufwarf, aber Akten seien bisher nicht übermittelt worden.

Causa Pilnacek: FPÖ-Volksanwalt spricht von "Salamitaktik"

Die Zusammenarbeit mit dem Justizministerium habe zwar "vielversprechend" begonnen, aber auch hier sei die Arbeit der Volksanwaltschaft nach und nach via "Salamitaktik" erschwert worden. Habe es zuerst geheißen, nur Leichenfotos von Pilnacek könnten nicht übermittelt werden, sei in weiterer Folge auch keine interne Korrespondenz der Behörden mit der Polizei übermittelt worden. Zudem sei es nach und nach zu Verwirrung rund um die Zuständigkeit einzelner Staatsanwaltschaften gekommen.

"Das Verhalten des Innen- und des Justizministeriums ist schikanös und willkürlich", betonte Luisser. Das Vorgehen sei auch insofern "außergewöhnlich", als dass es etwa beim Terroranschlag in Wien keine derartigen Hürden gegeben habe. Auch andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Volksanwaltschaft könnten dies bestätigen. Luisser will nun mit den wenigen Unterlagen arbeiten, die die Volksanwaltschaft zur Verfügung hat und kündigte weitere Neuigkeiten rund um den Jahreswechsel an. Ein "Schnellverfahren" wie bei Untersuchungsausschüssen wäre hilfreich, appellierte er an den Gesetzgeber.

Innenministerium: FPÖ-Volksanwalt wurde volle Akteneinsicht angeboten

Das Justizministerium wiederum betonte, dass es sich bei einigen angeforderten Akten um Dokumente der Staatsanwaltschaften handle, "die ihrer Tätigkeit als Organe der Gerichtsbarkeit zuzuordnen sind". Als Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterliege diese Tätigkeit "weder der abstrakten Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft, noch ist sie vom konkreten Prüfgegenstand zur 'Aufklärung möglicher polizeilicher Fehlleistungen' erfasst." Selbstverständlich beteilige sich das Ministerium im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben aber "vollumfänglich an der Überprüfung der Vorgänge".

Das amtswegige Prüfverfahren war von der ebenfalls von der FPÖ nominierten Volksanwältin Elisabeth Schwetz eingeleitet worden. Begründet wurde dies durch die kritische Medienberichterstattung sowie das Buch des ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz zur Causa Pilnacek. Mitte Jänner beginnen die Befragungen in dem durch die Freiheitlichen verlangten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur selben Thematik.

(APA/Red)