FPÖ stellte Neuwahlantrag - von Rot-Grün abgeschmettert

FPÖ-Klubchecf Johann Gudenus brachte einen Antrag auf Neuwahlen in Wien ein.
FPÖ-Klubchecf Johann Gudenus brachte einen Antrag auf Neuwahlen in Wien ein. ©APA
Am Freitag reichte die Wiener FPÖ einen Neuwahleintrag ein, um die Menschheit von der rot-grünen Stadtregierung zu befreien. Der Antrag wurde von SPÖ und Grünen erwartungsgemäß abgeschmettert.

“Rot-Grün ist gescheitert in allen Belangen”, analysierte Klubchef Johann Gudenus am Nachmittag anlässlich der Debatte des Dringlichen Antrags. Die von der FPÖ angeführte “Chronologie des Versagens” umfasste etwa die verfehlte Integrationspolitik (“Schluss mit den Parallelgesellschaften”), steigende Arbeitslosenzahlen und Mindestsicherungsbezieher, die geplante Reduktion der Ärzte in den Gemeindespitälern und nicht zuletzt die gescheiterte Wahlrechtsreform. Unabhängig vom Antrag werde heuer aber sowieso gewählt “und die Leute werden ihnen in Scharen davonlaufen”, prophezeite Gudenus vor allem der SPÖ.

ÖVP stimmte Neuwahlantrag zu

Die ÖVP sah ebenfalls die Zeit für Neuwahlen gekommen. “In dieser rot-grünen Stadtregierung geht nichts mehr. Wir können uns acht Monate Stillstand (bis zum regulären Wahltermin Anfang Oktober, Anm.) aber nicht leisten”, argumentierte Landesparteichef Manfred Juraczka, der sich zu einer “Suada an Begründungen” für einen baldigen Urnengang – “Beauftragtenflut”, Schuldenexplosion, Frankenkredite – imstande sah. Die Schwarzen stimmten dem blauen Antrag schließlich zu.

Antrag von SPÖ und Grüne abgeschmettert

Die rot-grüne Mehrheit machte dem Willen der Opposition allerdings einen Strich durch die Rechnung. Sie votierte gegen Neuwahlen. Beide Regierungsparteien sahen in der Antragstellung nicht viel mehr als politische Routine. Dieses Geplänkel gebe es verlässlich jedes Mal vor einer anstehenden Wahl. “Ich kenne das, weil wir das in Opposition auch so gemacht haben”, erinnerte sich der grüne Klubobmann David Ellensohn. Abgesehen davon tue er sich freilich schwer, “Anträge de FPÖ überhaupt ernst zu nehmen”. Dieser im Speziellen eigne sich gar als “Kabarettprogramm für die Gebrüder Moped”.

SPÖ-Mandatar Kurt Stürzenbecher sah das ähnlich: “Das sind die üblichen Rituale, die niemandem weh tun, aber auch niemandem etwas bringen.” Bei der FPÖ ortete er “kognitive Verzerrung und selektive Wahrnehmung” – denn: “Wie kann es sein, dass man so weit von der Realität weg ist?” Neuwahlen seien kein Thema, nur weil man sich in den vergangenen vier Jahren in einem Punkt – dem Wahlrecht – nicht einigen konnte. Man habe gemeinsam “viel positives geleistet” – “und wir haben noch genug zu bieten”, prophezeite Stürzenbecher. Der blaue Antrag sei darum ein “Rohrkrepierer”.

(APA)

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