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FPÖ sorgt sich um VKI-Finanzierung für 2021

Die FPÖ fürchtet um den VKI.
Die FPÖ fürchtet um den VKI. ©APA
Die Freiheitlichen sehen die Finanzierung des Verein für Konsumenteninformation (VKI) gefährdet.

Sie befürchten, dass das Bundesfinanzgesetz, das Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kommende Woche vorlegen will, keine Finanzierungsgarantie für den VKI ab 2021 enthalten wird. Damit drohe dem VKI "die sichere Insolvenz", meinte die FPÖ am Donnerstag in einer Aussendung. Für heuer ist der Verein ja im Frühjahr auf feste Beine gestellt worden.

Freiheitlichen-Kritik an ÖVP 

Am Mittwoch hatte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm kritisiert, dass die Regierungsparteien ÖVP und Grüne den Vorschlag von FPÖ und SPÖ für ein VKI-Finanzierungsgesetz nicht unterstützen. Zweieinhalb Stunden lang hätten sich am Dienstag die Abgeordneten der Koalitionsparteien im Konsumentenschutzausschuss geweigert, eine inhaltliche Diskussion zu führen. Ein gemeinsamer SP-FP-Antrag hatte darauf abgezielt, der Bund solle dem VKI jährlich 4,75 Mio. Euro ab heuer zur Verfügung stellen. Für das laufende Jahr 2020 wurden dem Verein von Anschober im Frühjahr 4,16 Mio. Euro an Förderung zugesagt.

Im Gegenzug hätte der VKI laut dem SP-FP-Antrag vertraglich vereinbarte Leistungen im Bereich des Verbraucherschutzes zu erbringen, wobei im Gesetz insbesondere Verbraucherinformation, die Durchführung von Abmahnungen und Verbandsklagen sowie die Führung von Musterprozessen genannt werden. Wirksame Kontrollen sollen sicherstellen, dass der VKI die zur Verfügung gestellten Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig verwendet. Gleichzeitig wollen SPÖ und FPÖ ausdrücklich verankert wissen, dass der Bund als Geldgeber den VKI nicht zwingen kann, gegen seine Grundsätze und gegen Verbraucherinteressen zu handeln. Eine direkte Widmung von Kartellstrafen für den VKI ist darin nicht mehr vorgesehen.

Anschober mit "Bekenntnis zur langfristigen Absicherung des VKI"

Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte am Dienstag im Zusammenhang mit dem Ausschuss ein "Bekenntnis zur langfristigen Absicherung des VKI" abgelegt, wie der Pressedienst der Parlamentsdirektion berichtete.

Der in den Ausschuss geladene neue VKI-Geschäftsführer Wolfgang Hermann verwies darauf, dass für die Aufrechterhaltung des Betriebs im bisherigen Rahmen 5 Mio. Euro Budget notwendig wären. Anschober sprach im Zusammenhang mit dem VKI von einem "unglaublichen Juwel und großem Kapital", das nach umfassender Evaluierung langfristig abgesichert werden müsse.

Ziel der umfassenden Evaluierung, die derzeit noch laufe, sei es, eine klare Unternehmensperspektive zu entwickeln, so Anschober am Dienstag, was vor allem für die Mitarbeiter sehr wichtig sei. Es sei ihm lieber, jetzt noch ein wenig Zeit zu investieren, um dann später einen starken VKI zu haben, dessen langfristige Finanzierung gewährleistet ist.

(APA/Red)

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