FPÖ schließt Privatisierung der Unfallspitäler nicht aus

FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein schließt eine Privatisierung der Unfallspitäler nicht aus.
FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein schließt eine Privatisierung der Unfallspitäler nicht aus. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Beim gestrigen parlamentarischen Gesundheitsausschuss in Wien, konnte FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, auf wiederholtes Anfragen, nicht ausschließen, dass es zu einer Privatisierung von Unfallkrankenhäusern kommen kann.

Gestern fand der parlamentarische Gesundheitsausschuss statt. Auf Anfrage der SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner, konnte die FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein nicht ausschließen, dass Unfallkrankenhäuser privatisiert werden. Bisher war allerdings nur vom Fortbestand der Unfallkrankenhäuser in der verbleibenden Krankenkassen diei Rede.

Im Nachhinein ließ sie von ihrem Pressesprecher diese Aussage dementieren. Doch ihre Aussagen seien laut Zeugen eindeutig gewesen. Sie wollte eine Privatisierung “nicht ausschließen”. Doch was würde eine Privatisierung bedeuten? Die Leisten der AUVA würden demnach nur noch Privatversicherten oder zahlenden Patienten zustehen, meinen Kritiker.

Privatisierung ist Angriff auf Sozialpartnerschaft

Fritz Pöltl, der ÖAAB-FCG-Fraktionsvorsitzende in der AK-Wien: “Das ist ein wirklich ernster Angriff auf das bisher bestens funktionierende solidarische System unserer Unfallversicherung. Die Folgen sind nicht annähernd abzusehen.”

Im Falle einer Privatisierung, würden Aufgaben im Bereich der Prävention, der Rehabilitation aber auch die finanziellen Entschädigung bei bleibenden Unfallschäden wegfallen. Fritz Pöltl: “Es ist dies aber auch ein tödlicher Angriff auf die bisher gut funktionierende Sozialpartnerschaft. Sie hat Österreich Wohlstand und sozialen Frieden gebracht. Die Zerschlagung der AUVA wird diesen Frieden mit Sicherheit mehr als nur gefährden!”

Privatisierung wirkt sich auf Unfallrisiko des 12-Stunden-Tages aus

Pöltl sieht hier auch einen Zusammenhang mit dem 12-Stunden-Tag. Fritz Pöltl: “Es ich höchst fraglich, ob sich die Unfallopfer dann die privaten Unfallspitäler auch noch leisten werden können!” Es sollen bis 31. August neue Pläne vorliegen, die eine klare Sicht auf die Fragen geben soll.

(Red.)

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