FPÖ schickt Krauss in die Wien Energie U-Kommission
Als kleinste Fraktion des Gemeinderats kann sie nur einen einzigen Mandatar entsenden. Als Ersatzmitglied wurde Udo Guggenbichler nominiert, hieß es am Dienstag nach der Klubklausur der blauen Fraktion.
U-Kommission zur Causa Wien Energie startet am 2. Dezember
Die U-Kommission startet am 2. Dezember. Einmal mehr zeigte sich Krauss zufrieden, dass die Ausübung der Notkompetenz von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) untersucht werden könne. Sein Bedauern äußerte er darüber, dass der Darlehensvertrag mit dem Bund als Prüfgegenstand ausgeschlossen wurde.
Massive Kritik an Liquiditätsengpass
Die stadteigene Wien Energie musste - wie andere Versorger in Europa auch - für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Ludwig hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro.
(APA/Red)
