FPÖ-Plakat mit Josef F. hat Konsequenzen: Partei muss zahlen
Urteil laut “Kronen Zeitung” (Freitag-Ausgabe): Die FPÖ muss 5.000 Euro Entschädigung an die Familie des verurteilten Inzest-Täters zahlen. Masseverwalter Walter Anzböck, Rechtsanwalt in Tulln, hatte die Klage eingebracht.
FPÖ-“Wahlplakat” mit Josef F
“Dieses Werbesujet ist in jeder Hinsicht geschmacklos und ein Affront gegen die Opfer”, wurde er im vergangenen Sommer zitiert. “25 Jahre sind genug. Das SPÖ Justizpaket für noch mehr Täterschutz”, hieß es – neben dem Konterfei von Josef F. – auf dem gefakten SPÖ-Plakat in der Zeitung der FA NÖ. Auslöser der Aktion war eine Parlamentsdebatte, bei der es um den Vorschlag der SPÖ ging, die lebenslange Freiheitsstrafe abzuschaffen. 25 Jahre seien genug.
Das von Anzböck angestrengte Verfahren ging laut “Kronen Zeitung” durch alle Instanzen. Jetzt wurde die FPÖ per Beschluss des Oberlandesgerichts Wien verurteilt.
(APA)
