FPÖ NÖ fordert Stopp bei Aufnahme von Asylwerbern
Die FPNÖ hat am Samstag einen Aufnahmestopp von Asylwerbern in Österreich gefordert. "Landesrat (Gottfried, Anm.) Waldhäusl zeigt vor, wie es geht. Niederösterreich ist damit Vorbild für alle anderen Bundesländer", meinte FPNÖ-Chef Udo Landbauer, der den von seinem Parteikollegen verkündeten Übernahmestopp von Asylwerbern in Niederösterreich für "absolut richtig" hält. Landbauer verlangte in einer Aussendung zudem den Ausstieg Österreichs aus der Genfer Flüchtlingskonvention.
FPÖ-NÖ fordert Aufnahmestopp bei Asylwerben in Österreich
"Österreich darf keinen einzigen Asylwerber mehr aufnehmen", betonte FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Landbauer. "Die Plüschbären-Politik von ÖVP und Grünen muss endlich aufhören", verlangte der Blaue. Die Volkspartei habe seit dem Amtsantritt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) "in der Asylpolitik versagt", teilten die Freiheitlichen mit. Landbauer forderte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, den von Waldhäusl verkündeten sofortigen Übernahmestopp von Asylwerbern in Landesquartiere in Niederösterreich zu unterstützen.
"Es braucht eine Neubewertung der Flüchtlingskonvention"
"Es braucht eine sofortige Neubewertung der Flüchtlingskonvention, aber auch der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Verträge sind nicht mehr zeitgemäß und nur zum Nachteil unserer Bevölkerung", sagte Landbauer.
(APA/Red)
