FPÖ Niederösterreich: "Sind Motor in dieser Koalition"
Niederösterreichs FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel sieht seine Partei im dritten Jahr des Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP auf Landesebene als "Motor in dieser Koalition". "Wir sind nicht nur in der Landesregierung angekommen, wir geben hier die Ausrichtung vor und setzen auch entsprechende Schwerpunkte", zog der Freiheitliche bei einer Pressekonferenz in St. Pölten eine Jahresbilanz. 2026 soll die Beobachtungsstelle für den politischen Islam vor Ostern ihre Arbeit aufnehmen.
Corona, Islam und Doppelbudget
An heuer ausgeführten Punkten genannt wurden von Teufel im Rahmen der Pressekonferenz etwa die Umsetzung des Aktionsplans gegen den politischen Islam, der Corona-Evaluierungsbericht und die Verschärfung bei der Sozialhilfe. Hinzu kamen u.a. der Gesundheitsplan 2040+, das Deregulierungsgesetz sowie auch der Beschluss für eine Nulllohnrunde in der Politik auf Landes- und Gemeindeebene für 2026.
"Wesentliches Thema" für das kommende Jahr sei die Erstellung des Doppelbudgets für 2027/28. Hinzu komme die Beobachtungsstelle für den politischen Islam, die mit Organen des Landes vernetzt werden soll. Es soll auch eine enge Verbindung "mit Bundesstellen und anderen relevanten Institutionen" geben. Skizziert wurde die Einrichtung als Anlaufstelle für Lehrkräfte, Eltern, Kindergartenpersonal und Gemeinden, ein jährlicher Bericht wurde angekündigt. Aktuell gebe es in Sachen Beobachtungsstelle noch "Verhandlungen mit der ÖVP", räumte Teufel ein. Die Stelle soll künftig aufzeigen, "wie es zu einer schleichenden Islamisierung" hierzulande komme. Es sollen Interviews geführt, neue Studien in Auftrag gegeben und bestehende gebündelt werden, blickte der FPÖ-Klubchef voraus. Vorschläge an die Politik sollen daraus resultieren.
Kritik in Richtung Bund
Kritik gab es von Teufel an der Bundesregierung. Es gebe seit Jahren kein Wirtschaftswachstum, das wirke sich natürlich auch auf Länder und Gemeinden aus. "Diese Regierung wird sich auflösen", prognostizierte der Klubchef, mit baldigen Neuwahlen als Folge.
Analog zum Burgenland könnte die FPÖ in Sachen Strommarktgesetz den Weg zum Verfassungsgerichtshof beschreiten. "Hier sind wir mit Rechtsanwaltskanzleien schon in Kontakt", hob Teufel hervor. Die Netzkostenverteilung sei nicht gerecht. Bereits im vergangenen Februar sei dies jedoch per Antrag an den Bund verlangt worden, erinnerte der FPÖ-Klubobmann.
"Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wurde mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen. Wir kennen keinen konkreten Vorschlag der FPÖ", hieß es dazu in einer Stellungnahme aus dem Landtagsklub der ÖVP Niederösterreich. "Unsere Erwartung ist klar: Die Energiepreise müssen für die Landsleute sinken. Dazu soll das ElWG einen Beitrag leisten und die anderen Maßnahmen der Bundesregierung: Das Ergebnis zählt."
(APA/Red)