FPÖ-nahe Vereine: Involvierung Kickls wegen Telefonat vermutet

Aufgrund eines Telefonats wird die Involvierung von Herbert Kickl in die FPÖ-nahen Vereine vermutet.
Aufgrund eines Telefonats wird die Involvierung von Herbert Kickl in die FPÖ-nahen Vereine vermutet. ©APA/TOBIAS STEINMAURER (Symbolbild)
Aufgrund eines offenbar heimlich von FPÖ-Abg. Hans-Jörg Jenewein aufgezeichnetem Telefonats wird die Involvierung Herbert Kickls in die Architektur der FPÖ-nahen Vereine vermutet.

"Und dann hat der Herbert auch den Namen Austria in Motion, soweit ich mich erinnern kann, konzipiert", heißt es etwa in dem Telefonat Jeneweins mit den FPÖ-Kollegen Markus Tschank und Markus Braun.

Zeugenbefragung im U-Ausschuss Thema des Telefonats mit Kickl

Die drei Freiheitlichen erörtern darin - in Vorbereitung auf die Zeugenbefragung im U-Ausschuss - die Ab- und Hintergründe der FPÖ-nahen Vereine (Austria in motion, ISP), berichtet die Freitags-"Presse" unter Hinweis auf den ihr vorliegenden Akt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte schon angesichts des Ibiza-Videos Ermittlungen rund um diese Vereine wegen des Verdachts verdeckter Parteispenden aufgenommen, teilweise wurden sie eingestellt. Aktuell wird noch "wegen der Mittelverwendung durch Vereine wegen Untreue" ermittelt; Tschank und drei weitere ehemalige Vereinsfunktionäre werden laut Medien als Beschuldigte geführt.

Tschank und Jenewein diskutierten über Zustandekommen der FPÖ-nahen Vereine

In dem Telefonat diskutierten der frühere FPÖ-Abgeordnete Tschank, Braun (der Vereinsfunktionen hatte) und Jenewein darüber, wie die Vereine zustande kamen. "Und dann hat der Herbert auch den Namen Austria in Motion, soweit ich mich erinnern kann, konzipiert. Und ich hab dann Satzungen gebastelt. Austria in Motion ist der prominenteste Verein, weil dort am meisten Geld eingetroffen ist. Du hast dort wahrscheinlich ungefähr eine halbe Million an reinen Spendengeldern lukriert", zitiert die "Presse". Die FPÖ habe auch Verträge mit den Vereinen gehabt: "Für jede Spende, die die Agentur bringt, gibt's 20 Prozent." Und: "Die Bundesgeschäftsstelle hat es gewusst komplett — also das war Teil der Gesamtstrategie auch im Wahlkampf 17 schon. Sonst hätten wir diese Provisionsverträge gar nicht aufgesetzt."

Tschank sprach vom Eingang kleinerer Summen

Tschank spreche weiters davon, dass auch kleinere Summen eingegangen seien, etwa von Siegfried Stieglitz. Dieser stand am Donnerstag vor Gericht: Ihm und Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache werden Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen, konkret dass Stieglitz an "Austria in Motion" gespendet und dafür ein Aufsichtsratsmandat in der Asfinag bekommen haben soll.

ISP hatte Verträge mit dem Innenministerium

Das ISP habe Verträge mit dem Verteidigungsministerium gehabt: "Doskozil ist da an den Joschi herangetreten und hat gesagt, es ist ein Vertrag frei, ja, ob die FPÖ jemanden hätte, der das kann. Dann haben wir gesagt, okay wir gründen einen Sicherheitsverein." Der damalige Verteidigungsminister und jetzige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bestritt diese Darstellung.

Freiheitliche berieten über Verschleierungstaktiken

Beraten hätten die drei Freiheitlichen - mit Blick auf den U-Ausschuss - auch über Verschleierungstaktiken. Jenewein habe vorab Aktenlieferungen an Tschank versprochen - der wiederum zugesagt habe, verlässlich zu schreddern. Auch eine Einschätzung anderer Abgeordneter wird kundgetan: Den Grünen David Stögmüller bezeichnet Jenewein als "Bauernbua aus dem Innviertel", der keinen geraden Satz reden könne. Stephanie Krisper (NEOS) sei "nicht die hellste Kerze auf der Torte". Und: "Ungut ist der Krainer (Jan, SPÖ, Anm.), weil er nur mit Polemik arbeitet." Zum Schluss sprechen die Freiheitlichen über die Sprengkraft von Chats: "Bei uns werden's halt keine Chat-Protokolle finden. Keine Korrespondenzen", zitiert die "Presse".

(APA/Red)

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