FPÖ-Mölzer fordert Reform bei EU-Kommissaren

Mölzer will Bevorzugung für Nettozahler
Mölzer will Bevorzugung für Nettozahler
Mit ungewöhnlichen Reformideen lässt der freiheitliche Delegationsleiter und Spitzenkandidat für die Europawahl, Andreas Mölzer, aufhorchen. Mölzer plädierte am Mittwoch in Straßburg im Gespräch mit der APA für eine radikale Verkleinerung der EU-Kommission. "Ich bin der Meinung, dass nur die Nettozahler die Kommissare stellen sollten", sagte Mölzer.


Es sollte “das alte Prinzip: Wer zahlt, schafft an” gelten, sagte Mölzer. Somit müsste auch Österreich nicht notwendigerweise auf “seinen” EU-Kommissar in Brüssel verzichten, sagte der FPÖ-Europaabgeordnete. Von derzeit 28 EU-Kommissaren sollte die Brüsseler EU-Behörde auf zwölf Kommissare reduziert werden, verlangte Mölzer. Es sei “ein Schwachsinn”, dass jedes EU-Land einen eigenen EU-Kommissar brauche.

Die Verkleinerung der EU-Kommission war im Lissabonner EU-Vertrag bereits beschlossene Sache. Irland konnte nach einer gescheiterten Abstimmung über das Vertragswerk jedoch durchsetzen, dass weiterhin jedes EU-Land einen Kommissar in Brüssel stellt.

Mölzer bezeichnete die bevorstehende Europawahl als “Richtungswahl”. EU-kritische Parteien würden dabei gestärkt werden. Diese würden zwar auch in Zukunft im EU-Parlament die Minderheit sein, “aber der psychologische Druck gegen die Zentralisierung wird größer”. Mölzer plädierte für einen umfassenden Bürokratieabbau in der EU sowie für eine Renationalisierung der milliardenschweren EU-Agrarförderungen. Damit würden das EU-Budget und die nationalen Beiträge entsprechend reduziert, es gebe aber einen “Riesenwiderstand” der Agrarkonzerne gegen solche Vorhaben.

Als “unsere besten Partner” unter den rechten Parteien, mit denen die FPÖ nach den EU-Wahlen zusammenarbeiten will, bezeichnete Mölzer den französischen Front National, den Vlaams Belang in Belgien und die italienische Lega Nord. Auch die “Alternative für Deutschland” komme als Partner in Frage. “Wir werden sie jetzt nicht in Verlegenheit bringen”, sagte Mölzer. “Die werden schon selber kommen”. Die britsche Anti-EU-Partei UKIP sei dagegen “als Partner sehr schwierig”, denn “sie hat in erster Linie das britische Interesse im Auge”. Die FPÖ und ihre Partner “wollen nicht Europa zerschlagen”, betonte Mölzer. “Der (EU-)Austritt ist nicht unser Ziel”, sondern es gehe um “eine fundamentale Richtungsänderung” der EU-Politik.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • FPÖ-Mölzer fordert Reform bei EU-Kommissaren
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen