FPÖ legte 700-seitigen Historikerbericht vor

Die FPÖ hat nach mehrmaliger Ankündigung am Montag ihren Historikerbericht zur Aufarbeitung der Parteigeschichte vorgelegt. Wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz erklärte, sei der gewählte Termin weder "Schikane der Journalisten" noch "taktisches Manöver".

Historikerbericht der FPÖ fiel umfassend aus

Hafenecker betonte, dass das Projekt "sehr ernsthaft und sehr wissenschaftlich angelegt" sei. Dass der Bericht so umfangreich sei, liege unter anderem daran, dass es "einige Themenfelder" aufzuarbeiten galt und das Projekt dadurch immer größer geworden sei.

Die Erarbeitung des Berichts war noch unter Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache als Folge der NS-Liederbuchaffäre um die Burschenschaft des niederösterreichischen FPÖ-Politikers Udo Landbauer in Auftrag gegebenen worden. Anfang August hatte die Präsentation eine 32 Seiten umfassenden Kurzfassung des "Rohberichts" für vehemente Kritik von Wissenschaftern und einigen Koautoren gesorgt.

Zahlreiche Absagen für geplante Podiumsdiskussion

Man habe den Bericht einer breiten Öffentlichkeit mit einer Podiumsveranstaltung zugänglich machen wollen, beteuerte Hafenecker. Zunächst habe man diesbezüglich auch "vorsichtige Zusagen" bekommen, "aber plötzlich ist niemand mehr bereit gewesen, mit uns zu diskutieren". Es habe Absagen gehagelt, so Hafenecker.

Eingeladen habe man auch wichtige Persönlichkeiten der politischen "Gegenöffentlichkeit", darunter etwa den Historiker Oliver Rathkolb, der am Zwischenbericht bereits vehement Kritik geäußert hatte. Die Absagen seien "offenbar konzertiert" erfolgt, so Hafenecker. Schließlich habe Bundesparteiobmann Norbert Hofer gemeint, dass der Punkt erreicht sei, an dem man nicht mehr damit konfrontiert werden wollte, erklärt der freiheitliche Generalsekretär. Deshalb sei die Präsentation einen Tag vor dem Heiligen Abend erfolgt, gewissermaßen ein "Weihnachtsgeschenk der FPÖ", damit politische Gegner über Weihnachten etwas zu lesen hätten.

Mölzer wies Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit zurück

Taktisches Manöver sei keines dahinter, so Mölzer. Eine entsprechende Aussagen von ihm diesbezüglich sei in einem Interview verkürzt widergegeben worden. Vielmehr habe er damals erklärt, dass eine Partei freilich auch ein taktisches Interesse habe.

Mölzer wies die nach der Präsentation aufgekommenen Vorwürfe zurück. Etwa könne keineswegs von Unwissenschaftlichkeit gesprochen werden, schließlich hätten sechs habilitierte Professoren mitgearbeitete, denen man wohl kaum diesen Vorwurf machen könnte. Auch gehe der Vorwurf der Parteinähe ins Leere, denn außer dem Vorsitzenden Wilhelm Brauneder als früheren FPÖ-Politiker und den Historikern Thomas Grischany und Lothar Höbelt hätten Wissenschafter aus anderen, nicht den Freiheitlichen nahestehenden, politischen Lagern mitgearbeitet.

Thema Burschenschafter nur am Rande behandelt

Dass man das Thema Burschenschafter nur am Rande behandlet habe, liege daran, dass es sich dabei um private Vereine handle, in deren Archive man nicht einfach Einsicht nehmen könne, so Mölzer. Außerdem hätten sich dennoch zwei Wissenschafter dieses Themas angenommen.

Einer der Co-Autoren des Berichts, der Historiker Thomas Grischany, erklärte, dass dieser eine Reihe von Studien umfasse, die die Geschichte des freiheitlichen Lagers unter besonderer Berücksichtigung eines Naheverhältnisses zum Nationalsozialismus beleuchten. Ein solches gebe es freilich, dieses sei aber "kein großes Geheimnis und historisch erklärbar", so Grischany. Die FPÖ habe aber in ihrer Geschichte auf der inhaltlichen Ebene ein Eigenleben entwickelt. Der Bericht sei nur ein "erster Schritt" zur Aufarbeitung. Wünschenswert wären weitere Arbeiten und Diskussionen.

Seit dem Sommer seien zwei Beiträge israelischer Historiker dazugekommen. Eine Gesamtkontrolle eines israelischen Historikers habe es aber nicht gegeben, sagte Grischany. Dies sei ob des Umfanges vom wissenschaftlichen Standpunkt her auch unmöglich.

Aufarbeitung dauerte zwei Jahre

Insgesamt habe man zwei Jahre für die Aufarbeitung gebraucht. Die ÖVP hingegen habe sich sechs Jahre Zeit gelassen, die SPÖ zehn, so Hafenecker. Wichtig sei, dass man nun ein "Standardwerk" vorliegen habe. Denn, wer sich für die Zukunft neu aufstellen möchte, muss sich auch mit der Vergangenheit beschäftigen. In die Reform müsse einbezogen werden, "welche Fehler man nicht mehr machen möchte". Vielleicht war in der Vergangenheit die Schwelle der Partei beizutreten "nicht hoch genug".

Grischany sieht nur "ersten Schritt"

Co-Autor und Historiker Thomas Grischany meinte bei der Präsentation am Montag, dass der Bericht nur ein "erster Schritt" gewesen sein könne, und dass man sich einer weiteren Diskussion stellen möchte. Ein Fehler sei gewesen, dass man das nicht von Anfang an klar gemacht habe. Auch habe man verabsäumt zu erklären, dass sich die Kommission nicht zu tagespolitischen Vorwürfen äußern werde.

Jeder der teilnehmenden Wissenschafter habe den Auftrag bekommen, zu einem gewissen Thema zu arbeiten. Für ihn als teilnehmenden Historiker sei dies "genauso spannend" wie für die Auftraggeber gewesen. Schließlich sei nicht klar gewesen, was dabei herauskommt. Jedenfalls hätte sich kein teilnehmender Wissenschafter von der Steuerungsgruppe sagen lassen, was er zu schreiben habe und was nicht.

Geschichte des dritten Lagers wird beleuchtet

Herausgekommen sei eine Reihe von Studien unterschiedlichen Umfangs, die die Geschichte des dritten Lagers von unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten. Vieles davon sei schon bekannt gewesen bzw. an anderer Stelle gesagt worden. Aber es sei erstmals eine von der FPÖ kommissionierte Gruppe benannt worden, so Grischany: "Wir hätten uns mehr Respekt erwartet."

Die Beiträge sind unterschieden in drei Bereiche, nämlich aus formaler, aus materiell-inhaltlicher und aus personeller Sicht. Dass die FPÖ formal nicht die Nachfolgerin der NSDAP sei, sei lediglich der "triviale Punkt" gewesen, von dem aus man sich vorgearbeitet habe. Die entscheidende und heikelste Ebene ist hingegen die personelle. Daher sei der Beitrag des Historikers und Juristen Michael Wladika, der akribisch die NSDAP-Mitgliedschaften von Anbeginn untersucht hat, auch "Herzstück des Berichts". Diesbezüglich soll eine weitere Auswertung Wladikas folgen. "Es ist ein Prozess, den wir hiermit angestoßen haben."

FPÖ werde "nicht durch Nazi-Gedanken zusammengehalten"

Trotz dieser personellen Verflechtungen, habe die FPÖ auf der inhaltlich-materiellen Ebene ein Eigenleben entwickelt, sei nicht bloß eine "Art Wurmfortsatz" eines "Sammlungsbecken der Ehemaligen" gewesen, so der Befund Grischanys. Es spiele zwar viel von dieser Vergangenheit anfänglich mit hinein, aber auch die Geschichte davor sei von Bedeutung. Etwa habe man sich dem Begriff des Nationalen - und wie sich dieser verändert hat - gewidmet. Dieser habe eine "sehr wechselvolle Geschichte" hinter sich und sei unterschiedlich besetzt worden. Man könne nicht einfach die Bedeutung des Nationalen als xenophob abtun.

Alles zusammengenommen, könne man, gab sich Grischany überzeugt, "nicht ernsthaft behaupten, dass die FPÖ in ihrem innersten Wesenskern durch Nazi-Gedanken zusammengehalten wird und dieses Gedankengut bis heute die maßgebliche Quelle für ihre Politik ist." Er halte es für eine "unglaubliche Diffamierung", die einzelnen Funktionäre oder die freiheitlichen Wähler pauschal als rechtsextrem zu qualifizieren.

"PR-Trick" und "Manöver": Kritik an Präsentationstermin

Die Wahl des Termins für die Präsentation des Historikerberichts durch die FPÖ stößt auf Kritik. SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz bezeichnete die Veröffentlichung am Tag vor Weihnachten als "durchschaubares Manöver". Offenbar wolle die FPÖ eine öffentliche Debatte und Kritik verhindern. Beinahe gleichlautend äußerte sich SOS-Mitmensch. Und Polit-Berater Thomas Hofer ortete einen "PR-Trick".

Eine Präsentation an einem 23. Dezember sei so wie keine Präsentation, meinte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak: "Der Bericht soll offenbar über Weihnachten in der Versenkung verschwinden." Zudem bemängelte Pollak, dass die Parteiführung der Freiheitlichen, namentlich FPÖ-Chef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl, der Präsentation nicht beiwohnten.

Für Schatz waren bei einer "ersten Durchsicht" vor allem zwei Punkte auffällig: Das Auslassen der FPÖ-Verbindungen zu Burschenschaftern und Identitären und die "seltsame Rechtfertigungs-Suada" rechtsextremer Einzelfälle in einem Beitrag von Generalsekretär Hafenecker.

Thema soll laut Polit-Berater im "Weihnachtsloch" verschwinden

Polit-Berater Thomas Hofer bezeichnete die Wahl des Termins als "PR-Trick". Es gehe darum, "eine kritische Diskussion darüber möglichst geräuschlos vor Weihnachten zu versenken, das ist offensichtlich", sagte er zur APA. "Selbstverständlich hat es einen Grund, warum man das am 23.12. präsentiert und nicht am 7.1., wenn wieder alle zurück sind aus den politischen Ferien." Freilich sei die FPÖ "nicht der erste Akteur", der so versucht, Themen im "Weihnachtsloch" zu versenken.

Ob sich die FPÖ mit dem nun vollzogenen Schritt auch als möglicher Koalitions-Partner für die ÖVP (im Falle eines Scheitern der Verhandlungen mit den Grünen in letzter Minute) positionieren wollte, ist für Hofer offen. Ursprünglich (im Sommer) sei das für FPÖ-Chef Norbert Hofer sicher ein Motiv gewesen. Ob die FPÖ auch jetzt noch selbst daran glaubt, dass dies Wirkung zeigen könnte, sei eine andere Geschichte. Mittlerweile sei ja soviel passiert, "dass jetzt aufseiten der ÖVP die Lust, mit den Blauen weiter zu machen, gegen Null tendiert". Fix ist für Politberater Hofer, dass die FPÖ in Zukunft darauf pochen wird, dass sie ihre Geschichte ja aufgearbeitet hat.

(APA/Red)