FPÖ: Kurz, Nehammer und Blümel sollen zurücktreten

Die FPÖ fordert die Türkis-Grüne Regierung zum Rücktritt auf - in erster Linie Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und Innenminister Karl Nehammer (alle ÖVP). FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz begründete dies am Donnerstag damit, dass Blümel in der Causa Casinos angeblich als Beschuldigter geführt wird, sowie mit Versäumnissen bei der Terror-Bekämpfung. Tourismussprecher Gerald Hauser kritisierte die Regierung scharf für ihr Corona-Management.

"Die Republik steht Kopf, weil die Skandalregierung nicht mehr handlungsfähig ist", sagte Schnedlitz auch mit Blick auf die Corona-Krise. Es herrsche in Österreich nicht nur hinsichtlich der aktuellen Temperaturen Eiszeit, sondern auch "Eiszeit zwischen den Regierungsparteien", befand er. Dies mache die Arbeit für die Bevölkerung nahezu unmöglich, "mitten in der größten Krise der Zweiten Republik". Eine solche Eiszeit herrsche aber auch zwischen der "Kurz-Truppe und der Bevölkerung", meinte der Generalsekretär.

"Vorfälle" und "Skandale"

Nun aufgetauchte "Vorfälle" und "Skandale" würden ein "Weitermachen von Schlüsselpersonen" der Regierung unmöglich machen, meinte er mit Verweis auf Finanzminister Blümel und Innenminister Nehammer. "Wir sprechen von Korruption bis hin zu Kontrollverlust mitten in der ÖVP." Blümel sei die "linke Hand" und ein enger Jugendfreund von Kanzler Kurz. Dass dieser nun offenbar in einem Strafverfahren als Beschuldigter geführt wird, "in dem es um Steuergeld geht", sei untragbar.

Kurz könne man nicht außen vorlassen, denn es sei "absolut lebensfremd, dass der Kanzler über die Machenschaften seines (damaligen, Anm.) Kanzleramtsministers (Blümel, Anm.) nicht Bescheid wusste", so Schnedlitz. Auch dass Blümel bisher von seinem Beschuldigtenstatus nichts gewusst habe, sei "lebensfremd" - und auch, dass Blümel Kurz nicht darüber informiert hat. "Anscheinend will der Kanzler hier gemeinsam mit dem Finanzminister die Sachlage vertuschen. Deshalb ist der Kanzler nicht mehr tragbar."

Versagen von Nehammer bei Terroranschlag

Scharf schoss Schnedlitz auch gegen Innenminister Nehammer. "Wenn ein türkiser Innenminister dabei auffliegt, wie er versucht, ein tragisches Versagen bei einem Terroranschlag zu vertuschen, dann ist das nicht mehr tragbar", sagte er mit Blick auf den am Vortag vorgelegten Bericht der Zerbes-Kommission zur Aufarbeitung des Terroranschlags von Wien.

Auch behandle Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gemeinsam mit der "türkisen Truppe" die Bevölkerung wie "Untertanen", spannte der FP-Generalsekretär einen Bogen zur Corona-Krise. Daher sei das "Dreigestirn" Kurz-Blümel-Nehammer, aber auch die gesamte Regierung "rücktrittsreif". "Wir fordern diese Regierung auf, sofort den Hut zu nehmen", sagte er. "Der "Aufstand gegen diese Regierung hat längst begonnen, wir werden die Österreicher bei diesem Aufstand unterstützen".

Kritik an Abschottung Tirols

Tourismussprecher Hauser kritisierte die Regierung für die Maßnahmen zur Eindämmung der in Tirol aufgetretenen südafrikanischen Corona-Virusmutationen. Die Tiroler Landesregierung habe aus Ischgl nichts gelernt, sagte er. Einige wenige hätten durch eine Südafrika-Reise die Mutation eingeschleppt - und anstatt mittels Contact Tracing die Mutation auszurotten, habe man versucht, zu "vertuschen" und die Sache "unter den Teppich zu kehren". "Jetzt die ganze Tiroler Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen, das ist nicht hinzunehmen." Scharfe Kritik übte Hauser auch an den Finanzhilfen für kleinere Privatvermieter (mit insgesamt rund 300.000 Betten): Für diese gebe es keine ausreichende Entschädigungen, so der FPÖ-Mandatar.

(APA/red)