FPÖ kritisiert EU-Milliardenhilfe an Ukraine
"Während die Österreicher die politischen Fehlentscheidungen der EU durch stark verteuerte Lebensmittel oder immense Energiepreise zu spüren bekommen, will die EU-Kommission im Jahr 2023 weitere 18 Milliarden Euro in die Ukraine pumpen", sagte der EU-Abgeordnete Georg Mayer am Dienstag in einer Aussendung.
FPÖ kritisiert die Milliardenhilfe der EU an die Ukraine
"Die EU pumpt hier Milliarden an Steuergeldern in eines der korruptesten Länder und verschärft dadurch noch den Krieg, der immer mehr Leid und unschuldige Opfer fordert", meinte der steirische Europaabgeordnete und betonte, dass man anstelle von noch mehr Waffen und Rüstungsgüter, sich lieber darum bemühen sollte, Friedensbemühungen zu unterstützen.
EU-Kommission sicherte
der Ukraine 18 Milliarden Euro zu
Die EU-Kommission hatte am Freitag erklärt, der Ukraine mit 18 Milliarden Euro unter die Arme greifen zu wollen. Zur Abdeckung der Grundversorgung brauche die Ukraine nach eigenen Angaben etwa drei bis vier Milliarden Euro pro Monat, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt. Die EU-Kommission fordert von Kiew gleichzeitig Reformen im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung. Was etwaige Friedensgespräche betrifft, so sieht die Ukraine derzeit keinen Raum für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Russland als "terroristischen Staat", der Zivilisten töte.
(APA/Red)
