FPÖ: Gudenus behält seine Immunität
Der Nationalrat hat sich zum Abschluss seiner Sitzung am Donnerstag mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Aufhebung der Immunität des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus entschieden. Die NEOS hatten die FPÖ aufgrund eines rassistische Klischees bedienenden Videos wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt.
In dem Clip, der Mitte November des Vorjahrs auf dem FPÖ-eigenen Kanal “FPÖ-TV” ausgestrahlt wurde, wird der Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden Ali veranschaulicht. Er wurde auch auf der Facebook-Seite der Partei gezeigt.
Nationalrat: Gudenus behält Immunität
Die Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ orteten am Donnerstag einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des freiheitlichen Abgeordneten. Sie stimmten einer behördlichen Verfolgung Gudenus’ durch die Staatsanwaltschaft Wien daher nicht zu.
Zuvor hatte der Nationalrat einhellig das Ziviltechnikergesetz beschlossen, das einen erleichterten Berufszugang bringt und mit dem die derzeit geltenden Regelungen zusammengeführt wurden. Behandelt wurde auch die EU-Jahresvorschau des Landwirtschaftsministeriums und der Bericht der Außenministerin über das EU-Arbeitsprogramm 2019. Auch mehrere Wirtschaftsabkommen wurden besiegelt.
Die nächste reguläre Plenarsitzung des Nationalrats ist für den 24. April angesetzt.
(APA/Red)
