FPÖ geht von Zustimmung für U-Ausschuss aus
Ursprünglich wollten die Freiheitlichen einen U-Ausschuss, in dem sowohl die Ermittlungen zum Tod des vormaligen Sektionschefs Christian Pilnacek als auch der Behörden-Umgang mit den Corona-Maßnahmen behandelt werden. Der Geschäftsordnungsausschuss lehnte dies ab, da die Regierungsfraktionen beanstandet hatten, die beiden Themen hätten nichts miteinander zu tun. Eine Beschwerde der FPÖ dagegen wurde vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen.
Daher haben sich die Freiheitlichen dazu entschieden, die beiden Angelegenheiten hintereinander in zwei unterschiedlichen U-Ausschüssen zu behandeln. Das Minderheitsrecht zur Einsetzung solcher Gremien gibt ihnen die Möglichkeit dazu. Da diesmal nur die Causa Pilnacek behandelt wird, ist davon auszugehen, dass der Geschäftsordnungsausschuss grünes Licht gibt. Wird die Materie dann in der nächsten Plenarsitzung aufgerufen, gilt der Ausschuss auch formal als eingesetzt.
"Zeit der taktischen Manöver" für FPÖ vorbei
Im Gespräch mit der APA zeigte sich Hafenecker, der für seine Partei federführend beim U-Ausschuss ist, zuversichtlich, dass es diesmal keine Beanstandungen geben wird: "Ich habe bei der letzten Nationalratssitzung vernommen, dass alle bereit sind, den U-Ausschuss durchzuziehen." Die "Zeit der taktischen Manöver" sei vorbei, so Hafenecker. Der Freiheitliche pocht auf einen effizienten Zeitplan, um bald den nächsten U-Ausschuss zu Corona einsetzen zu können.
In der ÖVP wurde - wie bereits beim ersten beanstandeten U-Ausschuss - das Verlangen der Freiheitlichen noch einmal ausführlich juristisch geprüft. Zum Ergebnis der Prüfung hält sich die Regierungsfraktion aber noch bedeckt. Auch vonseiten des Koalitionspartners SPÖ gab es dem Vernehmen nach Signale, dass man einen U-Ausschuss zur Causa Pilnacek akzeptieren werde. Und auch die Grünen zeigten immer wieder Interesse an Aufklärung.
Erste Befragungen vor Weihnachten möglich
Sollte der U-Ausschuss bei der Nationalratssitzung am 15. Oktober eingesetzt werden, steht der Weg frei für Aktenlieferungen und die Ladung von Auskunftspersonen. Erste Befragungen könnten dann schon vor Weihnachten stattfinden.
(APA)