FPÖ fordert Verbot für Parteispenden über 3.500 Euro

In der Debatte um die Erhöhung der Parteienförderung fordert die FPÖ nun ein weitgehendes Verbot von Parteispenden. “Milliardären, Industrie und großen Unternehmen soll es künftig verboten werden, sich in die Politik einzukaufen”, sagt Generalsekretär Harald Vilimsky in der “Kronen Zeitung”. Er plädiert dafür, Spenden über 3.500 Euro zu verbieten. Die Parteienförderung reiche völlig aus. Die SPÖ plädiert ebenfalls für ein Spendenverbot, allerdings erst ab einer Grenze von 100.000 bis 150.000 Euro.

Parteienförderung: FPÖ will Spenden über 3.500 Euro verbieten

Der Vorstoß der FPÖ richtet sich vor allem gegen die ÖVP, die am Wochenende das Einfrieren der Parteienförderung gefordert hatte. Allein im Wahlkampf 2017 hatte die ÖVP 1,2 Mio. Euro von Großspendern über 3.500 Euro erhalten. Allerdings haben auch NEOS, Liste Pilz und SPÖ im Wahlkampf Spenden über 3.500 Euro gemeldet. Seitens der FPÖ gab es im Wahlkampf keine freiwillige Spendenoffenlegung.

Laut Parteiengesetz müssen die Parteien Spenden über 3.500 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht offenlegen. Parteispenden über 50.000 Euro müssen zwar sofort an den Rechnungshof gemeldet und dort im Internet veröffentlicht werden. Allerdings wird diese Meldepflicht häufig umgangen, indem große Spenden in mehrere Tranchen gestückelt werden. Damit scheinen auch große Zuwendungen über 50.000 Euro häufig erst in den jährlichen Rechenschaftsberichten auf. Diese liegen allerdings erst mit mehreren Jahren Verspätung vor – so wurden die Rechenschaftsberichte der Parlamentsparteien für das Wahljahr 2017 noch nicht veröffentlicht.

NEOS und Jetzt bei Spendengrenze gesprächsbereit

NEOS und Liste Jetzt (vormals Liste Pilz) sind über eine Begrenzung von Parteispenden grundsätzlich gesprächsbereit. Die NEOS fordern aber auch die Abschaffung und nicht bloß das Einfrieren der Parteienförderung und mehr Transparenz. Jetzt-Klubchef Wolfgang Zinggl will außerdem, dass allfällige Spendenbegrenzungen nur für Parteien mit staatlicher Parteienförderung gelten.

Sowohl die NEOS als auch die Liste Jetzt ihren Einzug in den Nationalrat mit Unterstützung von Großspendern geschafft. Im Fall der NEOS war es unter anderem der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner, der laut den bisherigen Veröffentlichungen zwischen 2013 bis 2017 1,7 Mio. Euro an die liberale Partei spendete. Im Fall der Liste Jetzt war es u.a. der Rechtsanwalt und Nationalrats-Kandidat Alfred Noll, der die Kandidatur mit 98.000 Euro unterstützte.

Warnung vor Ungleichgewicht zwischen kleinen & großen Parteien

Die NEOS warnen daher vor einem extremen Ungleichgewicht zwischen kleinen und großen Parteien, sollten private Spenden verboten werden. Dennoch könne man über Obergrenzen für Parteispenden reden, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage. Das Hauptproblem sei aber, dass Österreich nach wie vor die höchste Parteienförderung der Welt habe. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger spricht sich daher für die Abschaffung der automatischen Valorisierung der Förderung sowie für mehr Transparenz und schärfere Kontrollen aus – insbesondere was die Einhaltung der Wahlkampfkostengrenze angeht.

Auch Zinggl pocht auf mehr Transparenz – insbesondere auf eine schnellere Veröffentlichung von Parteispenden. “Wir haben nichts davon, wenn die FPÖ eine Spendenreduktion auf 3.500 Euro fordert, wenn sie ihrerseits die Parteispenden nicht freiwillig offen legt”, sagt Zinggl. Eine Spendenbegrenzung würde er unterstützen – der Betrag sollte aus seiner Sicht irgendwo zwischen den von der FPÖ genannten 3.500 Euro und den von der SPÖ genannten 100.000 Euro liegen. Ausgenommen werden sollten davon aber neue Parteien, die ohne staatliche Subventionen auskommen müssen, denn: “Wenn man kein Startkapital hat muss man schauen, dass man das privat bekommt.”

ÖVP schweigt zu Spendenbegrenzung

Die ÖVP will zu der von den anderen Parteien geforderten Begrenzung der Parteispenden nichts sagen. Auf APA-Anfrage verwies die Parteizentrale nur auf die zwischen den Parlamentsklubs geplanten Gespräche. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte ja angekündigt, ÖVP-Klubobmann August Wöginger werde mit den anderen Parteien Gespräche führen. Dazu eingeladen hat die ÖVP dem Vernehmen nach aber noch nicht.

Spenden aus Wirtschaft vor allem für ÖVP und NEOS

Die von der FPÖ geforderte Begrenzung der Parteispenden hätte seit 2012 alle Parlamentsparteien getroffen – auch die FPÖ. Das zeigen die von der APA ausgewerteten Rechenschaftsberichte der Parteien und die Großspenderliste des Rechnungshofs. Allerdings: Auf Großspender aus der Wirtschaft können vor allem ÖVP und NEOS zählen, bei Blau und Rot spenden parteinahe Verbände.

Mit Abstand größter Einzelspender ist Frank Stronach – und er wird es wohl auch länger bleiben. Denn der austro-kanadische Milliardär hat zumindest 23,2 Mio. Euro in sein gescheitertes Polit-Projekt “Team Stronach” gepumpt. Zum Vergleich: Bei allen anderen Parteien summieren sich die verpflichtend offenzulegenden Spenden in den Jahren 2012 bis 2017 auf 8,2 Mio. Euro.

Stronach und Haselsteiner größte Einzelspender

Zweitgrößter Einzelspender hinter Stronach ist der Bauindustrielle Hans-Peter Haselsteiner, der die NEOS seit ihrer Gründung mit 1,7 Mio. Euro unterstützt hat. Dahinter folgen die Gemeindevertreterverbände der FPÖ in Niederösterreich und der SPÖ in Wien, die ihren jeweiligen Parteien mehrere Hunderttausend Euro überwiesen haben.

Parteien müssen die Identität ihrer Spender offenlegen, wenn sie von ihnen mehr als 3.500 Euro jährlich erhalten. Übersteigt eine Spende im Einzelfall 50.000 Euro, dann müsste sie eigentlich sofort auf der Rechnungshof-Homepage publiziert werden. In der Praxis wird letztere Bestimmung aber mitunter umgangen, indem Spenden in kleinere Teilsummen gestückelt werden. Ein Beispiel dafür ist die ILAG Vermögensverwaltung der Industriellenfamilie Turnauer. Sie hat die ÖVP seit 2012 mit 500.000 Euro unterstützt, davon allein 202.000 Euro im Jahr 2016 – und zwar ohne sofortige Offenlegung auf der Rechnungshof-Seite. Laut ÖVP wurde die Spende in mehreren Tranchen überwiesen.

Außerdem zu beachten: Die offensive Spendenkampagne der ÖVP im Wahljahr 2017 ist in diesen Zahlen nur zum Teil erfasst (nämlich mit den Großspendern Stefan Pierer und Johannes Baillou), weil der Rechenschaftsbericht der Volkspartei für das Jahr 2016 noch nicht vorliegt. Auch die Finanzberichte der anderen Parlamentsparteien für das Wahljahr fehlen noch. Auf ihrer Homepage hatte die ÖVP im Wahljahr 2,1 Mio. Euro an Spenden veröffentlicht, davon 1,2 Mio. Euro über 3.500 Euro.

Bei den NEOS stammten fast 80 Prozent der freiwillig veröffentlichten Wahlkampfspenden (821.500) Euro aus Spenden über 3.500 Euro, die SPÖ meldete 70.000 Euro an derartigen Großspenden und die Liste Pilz (mittlerweile Liste Jetzt) wurde bei ihrem Einzug in den Nationalrat ebenfalls von Großspendern unterstützt – u.a. vom Anwalt Alfred Noll (98.000 Euro). Nicht enthalten sind in den Zahlen die Spenden für die Bundespräsidentschaftswahl 2016.

(APA/Red)