FPÖ fordert Nationalrats-Anträge binnen Jahresfrist zu entscheiden

Laut FPÖ-Klubchef Herbert Kickl seien die ÖVP und die SPÖ "Meister der Vertagung".
Laut FPÖ-Klubchef Herbert Kickl seien die ÖVP und die SPÖ "Meister der Vertagung". ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die FPÖ will, das Anträge im nationalrat nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden können. Die Forderung lautet, dass sämtliche Anträge binnen Jahresfrist behandelt werden sollen.

Die FPÖ strebt eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates an, damit Anträge nicht mehr auf die langen Bank geschoben werden können. Der Vorschlag lautet, dass über sämtliche Anträge binnen Jahresfrist entschieden werden und ein Bericht ans Plenum gelegt werden muss. Für die Umsetzung braucht es freilich eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

Kickl: ÖVP und SPÖ seien "Meister der Vertagung"

ÖVP und SPÖ seien als Regierungsparteien "Meister der Vertagung" gewesen, erklärte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Oppositionsanträge seien in den Ausschüssen "oft und lange" vertagt worden, bis die Gesetzgebungsperiode zu Ende war - "und diese Anträge direkt von der Schublade in der 'Rundablage' landeten". Diese Praxis würde die Arbeit der Oppositionsparteien "ad absurdum" führen. Man werde nun "so bald wie möglich" mit den anderen Fraktionen entsprechende Verhandlungen aufnehmen, so Kickl.

Weitere Anträge der FPÖ im Nationalrat

Daneben werden die Freiheitlichen in der Sitzung am Mittwoch eine Reihe weiterer Anträge einbringen: Unter anderem wird damit die Bundesregierung aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene gegen eine Erhöhung des EU-Nettobeitrags Österreichs und gegen Kürzungen von EU-Förderungen an Österreich infolge des "Brexit" im künftigen EU-Budget auszusprechen.

Ebenfalls auf der Agenda ist ein "Maßnahmenpaket Türkei", in dem die Regierung u. a. dazu aufgefordert wird, "umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken" und auf die Einstellung aller EU-Zahlungen an die Türkei hinzuwirken. Auch das Thema direkte Demokratie, die Forderung, Bargeld in die Verfassung zu schreiben und die Abschaffung der ORF-Gebühren finden sich in den blauen Anträgen.

(APA/Red)

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