FPÖ fordert Maßnahmen gegen Teuerung
Konkret fordert die FPÖ die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, eine Verdoppelung des Energiezuschusses und Steuervorteile für landwirtschaftliche Betriebe als Maßnahmen gegen die Teuerung.
FPÖ fordert Mehrwertsteuersenkung und höhere Energiezuschüsse
FPÖ- Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch fordert stabile Lebensmittelpreise. Dazu sei eine Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel nötig. Um steigende Kosten in der Energieversorgung abzufangen will Belakowitsch den Energiezuschusses für Privathaushalte auf 300 Euro verdoppeln. Die Erhöhung der Familienbeihilfe solle die Teuerung zusätzlich abfedern. Außerdem soll ein Gipfel der Energieanbieter Österreichs einberufen werden. Die Regierung müsse schnell handeln um eine Kostenexplosion zu vermeiden, so Belakowitsch. Sie befürchte, dass die Preise sonst weiter steigen: "Ab Herbst könnte 1 Kilo Brot 10 Euro kosten".
Agrargipfel soll heimische Landwirtschaft entlasten
Die steigenden Energiepreise treffen auch die heimische Landwirtschaft. Deshalb fordert FPÖ-Landwirtschaftssprecher Schmiedlechner steuerliche Entlastungen für bäuerliche Betriebe. Dazu gehören für ihn die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge von Bauern und die Abschaffung von Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und Agrar-Marketing-Beitrag für landwirtschaftliche Betriebe. Ein Agrargipfel in Österreich und eine Abänderung des EU-Agrarprogramms (GAP) sollen die Bauern weiter entlasten.
Die FPÖ rechnet alleine bei der Abschaffung des Marketing-Beitrags mit rund 20 Mio. Euro Entlastung. Schmiedlechner kritisiert: "In keiner anderen Branche ist es üblich, dass Rohstoffhersteller dem Handel die Werbung bezahlen." Aus seiner Sicht sei der notwendige Wandel mit ÖVP und Grünen nicht möglich. Die FPÖ habe bereits ein Maßnahmenpaket im Nationalrat eingebracht, das von der ÖVP abgelehnt worden sei.
(APA/Red)
