Nach Ausschluss aus FPÖ: Strache will in der Politik bleiben

Strache "motiviert" für Comeback

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Freitag in einer Videobotschaft via Facebook betont, den Parteiausschluss zur Kenntnis zu nehmen. Er werde keinen Einspruch einlegen, so Strache. Nun richte er seinen Blick nach vorne. Der "enorm große Zuspruch aus der Bevölkerung" lasse ihn verstärkt über ein politisches Comeback im nächsten Jahr nachdenken.

Die Unterstützung habe ihn "motiviert", der Politik, seinen Anhängern und den Bürgern dieses Landes nicht den Rücken zuzukehren. Seine Mitgliedschaft in der FPÖ sei nun Geschichte, "ein wesentliches Kapitel" seines Leben beendet, so Strache.

Seine "initiierten und engagiert vorangetriebenen Einigungsgespräche und ernsthaften Bemühungen" um eine Streitschlichtung hätten bei den Freiheitlichen keinen Anklang gefunden, sah Strache die Verantwortung bei seinen ehemaligen Parteifreunden. Mit den offenen Streitfragen werden sich nun die Gerichte befassen müssen, so der ausgeschlossene Ex-FPÖ-Chef.

Entscheidung über Comeback erst nach Weihnachten

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Freitagabend zu seinen politischen Comeback-Überlegungen erklärt, er werde über Weihnachten über seine weiteren Schritte nachdenken. Diese müssten "wohldurchdacht" sein, betonte er in der "ZiB 1" des ORF.

Sobald er eine Entscheidung getroffen habe, "ob ich überhaupt einen politischen Schritt im kommenden Jahr setze, werde ich diesen Schritt bekannt geben", so Strache im ORF. Angesprochen auf die Ermittlungen gegen ihn, sagte der ehemalige FPÖ-Obmann, er sei "reinen Herzens". "Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen."

Comeback bei DAÖ?

Ungeachtet des nun erfolgten Ausschlusses wird bereits über ein Polit-Comeback des nun Ex-Blauen bei der Wien-Wahl 2020 spekuliert. Am gestrigen Donnerstag waren drei Strache-treue Mandatare aus der Wiener FPÖ ausgetreten und hatten die neue Bewegung DAÖ "Die Allianz für Österreich" gegründet. Sie würden nun gerne beim Urnengang im kommenden Jahr reüssieren - voraussichtlich mit Strache als Spitzenkandidat.

Nepp rechnet mit Strache-Comeback bei DAÖ

Zur neuen Bewegung "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) meinte Nepp: "Es kann wirklich niemand glauben, dass sich diese drei Abgeordneten von alleine abgespalten haben", sprach Nepp eine mögliche Involvierung Straches an. Man wisse seit mehreren Wochen, dass dieser Finanziers suche und an mehrere Politiker herangetreten sei. Dass noch weitere Mandatare aus dem blauen Gemeinderats-Klub zur DAÖ überlaufen könnten, glaubt Nepp laut eigener Aussage nicht.

Ausschluss als "Befreiung" für Hofer

Strache war bereits Anfang Oktober infolge des Ibiza-Videos und vor allem wegen der Spesenaffäre von Hofer suspendiert worden. Die Entscheidung über den endgültigen Rausschmiss zog sich dann wochenlang. Vorgeworfen wird Strache der Missbrauch von Spesen. So soll er etwa private Ausgaben über Umwege über die Partei abgerechnet haben, was dieser bestreitet.

Bundesparteichef Hofer meinte nach der Verkündung des Ausschlusses von Strache: "Für uns ist es eine Befreiung." Denn unter die Causa Ibiza sei nun ein Schlussstrich gezogen. Die FPÖ könne nun in die Zukunft schauen, sagte Hofer in einer Pressekonferenz. Wiens Landesobmann Dominik Nepp berichtete, dass der Beschluss über den Rausschmiss Straches im Landesparteivorstand einstimmig gefällt worden sei.

Ausschluss wegen parteischädigender Äußerungen

Straches Ausschluss ist übrigens offiziell nicht wegen der Spesen-Vorwürfe erfolgt. Das Parteigericht habe in Abwesenheit über "zahlreiche mediale Äußerungen, Facebook-Postings und öffentliche Auftritte" geurteilt, begründete Nepp die Entscheidung. Strache hatte vor dem Gremium nicht ausgesagt, sondern in einem Brief sein Unverständnis geäußert.

"Er ist leider der Ladung nicht gefolgt", bedauerte Nepp die Abwesenheit Straches beim Parteigericht. Allerdings seien am Vormittag ein eingeschriebener Brief sowie ein E-Mail eingegangen mit der Botschaft, "dass er nicht zur Verfügung steht und es als entbehrlich empfindet". Die am Donnerstag erfolgte Parteigründung durch drei Strache loyal gegenüber stehende Gemeinderatsmandatare sei übrigens nicht Thema im Parteigericht gewesen.

Dass Strache nicht schon früher ausgeschlossen wurde, bedauerte Hofer nicht. Auch Nepp betonte, dass man dem früheren Parteichef ein faires Verfahren habe bieten wollen. Die Prozedur sei notwendig gewesen, so Hofer, da man zwischen einfachen Parteimitgliedern und Mitgliedern der Bundesparteileitung unterscheide. Der Ausschluss erfolge bei Letzteren immer durch die jeweilige Landespartei.

FPÖ will 25-Prozent-Partei sein

"Die FPÖ will eine stabile 25-Prozent-Partei sein", setzte Hofer die neue Messlatte. Eine "seriöse, stabile, rechtskonservative" Bewegung solle entstehen, "auch mit einer neuen Bescheidenheit". Skandale und "Personenkult" solle es hingegen nicht geben. Inhaltlich wollen die Freiheitlichen künftig auch auf "Satellitenthemen" setzen, etwa auf den Bereich Bildung und auf "Klimaschutz mit Hausverstand".

Die Wiener Landesgruppe, deren Chef Strache einst war, sieht Hofer gut aufgestellt. "Er ist ein Mann ohne Schnappatmung", beschrieb Hofer den geschäftsführenden Parteichef Nepp - "Jemand der inhaltlich konsequent und unbeugsam ist. Man wird sich diesen Namen gut merken müssen."

(APA)