FPÖ-Chef Kickl fordert "Spekulationsverbot mit Steuergeld"

FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert ein "Spekulationsverbot mit Steuergeld" und einen "Schutzschirm für Steuerzahler" denn "Steuergelder sind keine Jetons". Er ortet in der Causa Wien Energie ein "Desaster", das drei Ursachen habe: Eine SPÖ-Stadtregierung mit von ihr eingesetzten Managern, die Milliarden Euro Steuergeld "verzockt" hätten sowie die Auswirkungen der "selbstzerstörerische Russland-Sanktionsspirale in Brüssel" und dass überhaupt "derart risikoreich" spekuliert werde.

Wien Energie: "Spekulationsverbot mit Steuergeld" von Kickl gefordert

Im Vorfeld einer gemeinsamen Pressekonferenz von FPÖ- und ÖVP-Wien heute Vormittag zur weiteren Entwicklung rund um die Stromgeschäfte der Wien Energie plädierte Kickl für ein Spekulationsverbot für alle Unternehmungen, an denen der Staat, - sei es in Form des Bundes, der Länder oder Kommunen - Beteiligungen hält. "Dies müsse schnellstmöglich neben der Aufhebung der Russland-Sanktionen und dem Aussetzen der Merit Order per Gesetz im Nationalrat beschlossen werden. Ein entsprechender Antrag der FPÖ ist in Vorbereitung", so der Bundesparteiobmann in einer Aussendung.

(APA/Red)