FPÖ Wien verliert Sitz im Bundesrat
Der Bundesrat wird von 61 auf 60 Mandatare verkleinert. Der Wiener Johannes Hübner (FPÖ) muss deshalb gehen. Grund ist der Rückgang der wahlberechtigten Bevölkerung in Wien. Dazu liegt nun auch eine Entschließung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor.
Wien verliert Sitz im Bundesrat
Die Anzahl der Sitze eines Bundeslandes im Bundesrat richtet sich nach der jeweiligen Zahl der österreichischen Staatsbürger. Das Bundesland mit den meisten Staatsbürgern - derzeit Niederösterreich - erhält zwölf Sitze. Die Mandate der anderen Länder werden im Verhältnis ihrer (inländischen) Bevölkerung zur niederösterreichischen berechnet. Jedes Bundesland erhält mindestens drei Sitze.
Laut der letzten Volkszählung ist zwar die Bevölkerungszahl von Wien gestiegen, die Zahl der österreichischen Staatsbürger aber geschrumpft. Die Bundeshauptstadt hat gemäß der Volkszählung von 2021 rund 1,93 Millionen Einwohner, davon 1,31 Millionen Staatsbürger. Niederösterreich hat zwar nur 1,7 Millionen Einwohner, dafür aber 1,51 Millionen Staatsbürger.
Hauchdünne Mehrheit für Regierung in Bundesrat
Künftig entfallen zwölf Sitze auf Niederösterreich, zehn auf Wien und Oberösterreich, neun auf die Steiermark, fünf auf Tirol, vier auf Kärnten und Salzburg und drei auf Vorarlberg und das Burgenland. Mit dem FPÖ-Bundesrat Hübner verlässt automatisch der letztgereihte Bundesrat auf der Wiener Liste die Kammer. Die Opposition verfügt damit über 29 Mandate (SPÖ: 18, FPÖ: 10 und NEOS: 1), die Koalition über 31 Mandate (ÖVP: 25, Grüne: 6). Eine Neuwahl der Ausschüsse ist laut Pressedienst der Parlamentsdirektion nicht notwendig.
(APA/Red)